HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Hamburg steht vor einem entscheidenden Volksentscheid, der die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in einem Modellversuch testet. Die Initiative “Hamburg testet Grundeinkommen” möchte herausfinden, ob ein solches Einkommen zu einer gerechteren Gesellschaft führen kann. Der Ausgang der Abstimmung könnte weitreichende Folgen für die Sozialpolitik in Deutschland haben.
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Hamburg steht vor einem bedeutenden Volksentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen können. Die Initiative “Hamburg testet Grundeinkommen” sieht in diesem Experiment eine Chance, die soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Demokratie zu stärken. Der Vorschlag sieht vor, dass 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre hinweg ein Grundeinkommen erhalten, das jährlich an die Inflationsrate angepasst wird.
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu, doch der Hamburger Modellversuch könnte wichtige Erkenntnisse über dessen Umsetzbarkeit und Wirkung liefern. Die Initiatoren argumentieren, dass ein Grundeinkommen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Kontostand mehr Freiheit zur persönlichen Entfaltung geben könnte. Kritiker hingegen befürchten, dass die Finanzierung eines solchen Modells zu Lasten anderer Sozialleistungen gehen könnte.
Die Kosten für den Modellversuch werden auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt, wobei der Großteil für die Grundeinkommenszahlungen vorgesehen ist. Die Initiatoren betonen, dass dies nur einen kleinen Bruchteil des Hamburger Haushalts ausmacht. Dennoch gibt es Bedenken, dass das Experiment nicht wirklich bedingungslos ist, da eigene Einkommen angerechnet werden. Dies könnte die Aussagekraft des Versuchs beeinträchtigen.
Politisch ist das Vorhaben umstritten. Während die Linken den Modellversuch unterstützen, lehnen SPD, Grüne, CDU und AfD das Projekt ab. Sie kritisieren die hohen Kosten und bezweifeln den wissenschaftlichen Mehrwert, da ähnliche Versuche bereits anderswo durchgeführt wurden. Die Abstimmung am Sonntag wird zeigen, ob die Hamburger Bevölkerung bereit ist, diesen Schritt zu wagen und möglicherweise einen neuen Weg in der Sozialpolitik zu beschreiten.
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