CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Pläne von Donald Trump, die Nationalgarde nach Chicago zu entsenden, stoßen auf heftigen Widerstand von Demokraten in Illinois. Sie sehen darin einen Missbrauch präsidialer Machtbefugnisse und kündigen rechtliche Schritte an.
Die Ankündigung von Donald Trump, möglicherweise die Nationalgarde nach Chicago zu entsenden, hat in Illinois und darüber hinaus für erhebliche Kontroversen gesorgt. Demokratische Führer, darunter der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Generalstaatsanwalt Kwame Raoul, verurteilen die Pläne als beispiellosen Machtmissbrauch. Sie planen, sich öffentlich gegen die mögliche Entsendung von Truppen auszusprechen.
Die Pläne, die von Pentagon-Quellen bestätigt wurden, sehen vor, bis zu 1.700 Nationalgardisten in 19 überwiegend republikanisch geprägten Bundesstaaten zu mobilisieren, um Einwanderungsmaßnahmen zu unterstützen. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, bezeichnete die Pläne als die „flagranteste Verletzung unserer Verfassung im 21. Jahrhundert“ und versprach, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte es zu einer Truppenentsendung kommen.
Die Entsendung würde eine Erweiterung von Trumps militärischen Operationen im Inland darstellen, die bereits bewaffnete Nationalgardisten in Washington DC und Los Angeles umfassen. Der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, beschuldigte Trump, eine Krise zu inszenieren, um diesen beispiellosen Schritt zu rechtfertigen. Er betonte, dass es keine rechtliche Grundlage für eine solche Entsendung gebe.
Senatorin Tammy Duckworth aus Illinois kritisierte den Vorschlag als gefährliche Ablenkung, die darauf abzielt, Amerikaner in ihren eigenen Gemeinden einzuschüchtern. Auch der Kongressabgeordnete Raja Krishnamoorthi bezeichnete die Pläne als „illegalen Versuch, Chicago zu militarisieren“, der Chaos stiften würde, anstatt echte Sicherheitsbedenken anzugehen.
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