Internationales Tribunal für Russlands Ukraine-Angriff in Den Haag geplant

LWIW / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine bedeutende Initiative zur Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde von einer Gruppe von über 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern gestartet. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung internationaler Gerechtigkeit und Verantwortung.

Die Idee eines internationalen Tribunals, das sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befasst, gewinnt an Fahrt. Bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister in der westukrainischen Stadt Lwiw wurde eine Erklärung verabschiedet, die den Weg für die Einrichtung eines solchen Tribunals ebnet. Dieses soll in Den Haag angesiedelt werden, einer Stadt, die bereits als Sitz mehrerer internationaler juristischer Organisationen bekannt ist. Ziel ist es, hochrangige Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung zu ziehen. Die Entscheidung, ein solches Tribunal einzurichten, wird auch als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verstanden, der kürzlich in Moskau den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 gefeiert hat und dabei erneut den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigte. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte die Notwendigkeit, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg nicht ohne Konsequenzen bleibt. Er unterstrich die Bedeutung eines legitimierten Gerichts, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas ergänzte, dass das Tribunal sicherstellen werde, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Die umfassende Dokumentation des Krieges im Informationszeitalter lasse keinen Raum für Straflosigkeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, forderte, dass Russland für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen werden müsse, ähnlich wie die Nazis damals. Die USA, die sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump aus dem Unterstützerkreis zurückgezogen hatten, könnten wieder Teil dieser Initiative werden. Der deutsche Außenminister Wadephul plant, bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio dafür zu werben. Neben den EU-Staaten unterstützen auch Länder wie Australien, Norwegen, Liechtenstein, Großbritannien, Costa Rica und Guatemala das Tribunal. Die Staatengruppe plant, den Europarat um einen Vertrag zur formellen Einrichtung des Tribunals zu bitten. Das Tribunal soll aus 15 Richtern bestehen, die jeweils für neun Jahre gewählt werden. Urteile sollen auch in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein, da es unwahrscheinlich ist, dass Putin persönlich vor Gericht gestellt werden kann. Die EU schätzt die Gesamtkosten des Tribunals auf eine Milliarde Euro.

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