SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Rechtsstreit hat der Bundesstaat Kalifornien die US-Regierung verklagt, um den Einsatz von Nationalgardetruppen in Los Angeles zu beenden. Der Einsatz erfolgte im Zuge von Protesten gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump.
Der Bundesstaat Kalifornien hat eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um den Einsatz von Nationalgardetruppen in Los Angeles zu beenden. Diese Truppen wurden im Juni von Präsident Donald Trump entsandt, um die Einwanderungsrazzien der Bundesregierung zu unterstützen. Laut der Klage verstößt dieser Einsatz gegen das Posse Comitatus Act, ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, das den Einsatz des Militärs in der zivilen Strafverfolgung verbietet.
Meghan Strong, Anwältin des kalifornischen Generalstaatsanwalts, argumentierte vor einem Bundesrichter, dass die Truppen eingesetzt wurden, um jeglichen Widerstand gegen die Agenda der Regierung zu unterdrücken. Die Bundesregierung hingegen rechtfertigte den Einsatz mit der Notwendigkeit, Bundesbeamte und -eigentum vor erheblicher Gewalt zu schützen.
Der Fall wird von US-Bezirksrichter Charles Breyer in San Francisco verhandelt, der entscheiden muss, ob der Einsatz der Nationalgarde gegen das Posse Comitatus Act verstößt. Zudem wird er prüfen, ob der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom das Recht hat, die Klage einzureichen. Newsom hatte den Militäreinsatz von Anfang an abgelehnt und rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf Trumps Pläne haben, die Nationalgarde auch in anderen Städten zur Bekämpfung von Kriminalität einzusetzen. Der Ausgang des Prozesses wird genau beobachtet, da er Fragen der Exekutivgewalt und der Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit aufwirft.
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