BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz einer leichten Erhöhung der Steuereinnahmen bleibt die finanzielle Lage des Bundes angespannt. Finanzminister Lars Klingbeil steht vor der Herausforderung, eine historische Haushaltslücke zu schließen, während er gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten muss.
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Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass der deutsche Staat in den kommenden Jahren mit einem leichten Anstieg der Steuereinnahmen rechnen kann. Doch für Finanzminister Lars Klingbeil bedeutet dies keineswegs eine Entspannung der Haushaltslage. Die Prognosen der Steuerschätzer, die Experten aus verschiedenen Institutionen wie der Bundesregierung und der Bundesbank umfassen, deuten darauf hin, dass die Einnahmen des Bundes bis 2029 nicht über die im Mai angenommenen Werte hinausgehen werden.
Besonders herausfordernd ist die Situation für die Jahre 2027 bis 2029, in denen eine Haushaltslücke von rund 170 Milliarden Euro erwartet wird. Diese Lücke ist die größte in der Geschichte der Bundesrepublik und übertrifft sogar die finanziellen Herausforderungen der Wiedervereinigung und der Coronakrise. Klingbeil muss daher einen strikten Konsolidierungskurs fahren und alle Ministerien zu Einsparungen anhalten.
Die Steuerschätzer prognostizieren für das kommende Jahr zusätzliche Einnahmen von 10,6 Milliarden Euro für den Gesamtstaat, wovon jedoch hauptsächlich Länder und Kommunen profitieren werden. Der Bund kann lediglich mit 4,9 Milliarden Euro mehr rechnen. Für die Jahre 2028 und 2029 sind die Aussichten weniger rosig, da die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 die Einnahmen des Bundes weiter drücken wird.
Angesichts dieser Herausforderungen plant die Koalition um Klingbeil, Kanzler Friedrich Merz und Markus Söder, ein Sparpaket vorzulegen. Mögliche Maßnahmen könnten Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen sowie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer umfassen. Die oppositionellen Grünen fordern zudem schnellere Investitionen und eine Modernisierung des Staates. Klingbeil betont, dass Reformen im Sozialstaat notwendig sind, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
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