BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin getroffen, um über das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr zu beraten. Im Fokus stehen ungelöste Problemthemen wie Reformen des Sozialsystems und eine milliardenschwere Lücke im Bundeshaushalt. Die Koalitionäre wollen sich auf eine Liste mit Projekten einigen, die am Abend vorgestellt werden soll.

In Berlin sind die Spitzen der Union und SPD zusammengekommen, um nach einer turbulenten Sommerpause die Weichen für das zweite Halbjahr zu stellen. Der Koalitionsausschuss, ein zentrales Planungsgremium der Regierungskoalition, steht vor der Herausforderung, zahlreiche ungelöste Probleme anzugehen. Besonders im Fokus stehen notwendige Reformen im Sozialsystem, wie etwa beim Bürgergeld, sowie eine milliardenschwere Lücke im Bundeshaushalt.
Der Ausschuss, der mindestens einmal im Monat tagt, hat die Aufgabe, Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zwischen den Koalitionspartnern abzustimmen und in Konfliktfällen Konsens herbeizuführen. Dies ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Bei der aktuellen Sitzung soll eine Liste mit Projekten erarbeitet werden, die am Abend von den Parteichefs vorgestellt werden soll.
Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Von der CDU sind neben Kanzler Friedrich Merz auch Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann vertreten. Die SPD wird neben Bas von Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil sowie Fraktionschef Matthias Miersch repräsentiert. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt.
Die Sitzung wird von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, vorbereitet. Die Ergebnisse der Beratungen sind von großer Bedeutung, da sie die politische Agenda der Regierung für die kommenden Monate bestimmen werden. Die Koalitionäre stehen unter Druck, konkrete Lösungen zu präsentieren, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsarbeit zu stärken.

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