Krypto-Industrie gewinnt Einfluss in Washington: Neue Gesetzesvorhaben im Fokus

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Tagen der Blockade im Repräsentantenhaus haben die Republikaner am Donnerstag Schritte unternommen, um eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die von der Kryptowährungsindustrie unterstützt werden.

Die politische Landschaft in Washington erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung, da die Kryptowährungsindustrie zunehmend Einfluss gewinnt. Nach einer Phase der Blockade im Repräsentantenhaus, die durch interne Konflikte innerhalb der Republikanischen Partei ausgelöst wurde, haben die Republikaner nun Maßnahmen ergriffen, um eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die von der Krypto-Industrie unterstützt werden. Diese Entwicklung markiert die Wiederaufnahme der sogenannten ‘Krypto-Woche’ auf dem Capitol Hill, die zuvor aufgrund von parteiinternen Streitigkeiten ins Stocken geraten war.

Ein zentraler Bestandteil dieser Gesetzesvorhaben ist der Genius Act, der klare Regeln für Stablecoins, eine Art digitaler Währung, festlegen soll. Diese Gesetzgebung wird als bedeutender Schritt angesehen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen zu klären und die Unsicherheiten zu reduzieren, die derzeit die Branche belasten. Präsident Trump hat bereits seine Unterstützung für das Gesetz signalisiert und versprochen, es zu unterzeichnen, sobald es seinen Schreibtisch erreicht.

Ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben ist der Clarity Act, der ein neues regulatorisches Rahmenwerk für Kryptowährungen schaffen soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Befugnisse der Securities and Exchange Commission (SEC) zu schwächen, die in der Vergangenheit eine aggressive Haltung gegenüber der Durchsetzung von Krypto-Regulierungen eingenommen hat. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Kontrolle der SEC über die Branche zu reduzieren und den Weg für eine lockerere Regulierung zu ebnen.

Ein drittes Gesetz, das ebenfalls zur Abstimmung steht, würde der Bundesregierung verbieten, eine eigene digitale Währung anzubieten. Diese Maßnahme wird von vielen in der Krypto-Industrie als notwendig erachtet, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und die Einführung von sogenannten Central Bank Digital Currencies (C.B.D.C.s) zu verhindern, die als Bedrohung für die finanzielle Freiheit angesehen werden.

Die jüngsten Entwicklungen sind ein deutliches Zeichen für den wachsenden Einfluss der Krypto-Industrie in Washington. Nach Berichten zufolge haben Krypto-Unternehmen im vergangenen Jahr über 130 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Kongresswahlen zu beeinflussen. Diese Investitionen scheinen sich nun auszuzahlen, da die Branche bemerkenswerten Zugang zum Capitol und zum Weißen Haus genießt.

Dennoch war die ‘Krypto-Woche’ in den letzten Tagen in Gefahr, zu scheitern. Eine Gruppe von abweichenden Republikanern, darunter die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, blockierte die Gesetzesvorhaben und forderte, dass sie zu einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden. Ihr Hauptanliegen war die Sicherstellung des Verbots von C.B.D.C.s, die von der Bundesregierung geschaffen werden könnten.

Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Republikaner darauf, das Verbot von C.B.D.C.s an das jährliche Verteidigungspolitikgesetz anzuhängen, das von beiden Parteien als ‘unverzichtbar’ angesehen wird. Diese Strategie erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Verbot tatsächlich in Kraft tritt, da das Verteidigungsgesetz als eines der wenigen Gesetze gilt, das in jedem Fall verabschiedet werden muss.

Obwohl die Bedenken über C.B.D.C.s weitgehend theoretisch sind, da kein US-Beamter jemals Pläne zur Schaffung einer solchen Währung angekündigt hat, war die Abweichung der führenden Republikaner ausreichend, um die gesamte legislative Agenda der Krypto-Industrie zumindest vorübergehend in Frage zu stellen.

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