OFFENBACH / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach sorgt für Aufsehen: Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Bedingungen das Weihnachtsgeld kürzen, wie ein aktueller Fall zeigt. Mitarbeiter, die an einem Streik teilnahmen, mussten eine Kürzung hinnehmen. Doch wann ist dies rechtlich zulässig? Der Artikel beleuchtet die Hintergründe und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Das Thema Weihnachtsgeld ist in vielen Unternehmen ein heiß diskutiertes Thema, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob und wann ein Arbeitgeber diese Sonderzahlung kürzen darf. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach hat nun Klarheit geschaffen: Die Kürzung des Weihnachtsgeldes ist unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies wurde im Fall von Mitarbeitern entschieden, die an einem Streik teilgenommen hatten und daraufhin eine Kürzung hinnehmen mussten.
Weihnachtsgeld ist grundsätzlich eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers, die zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt wird. Diese Zahlung muss versteuert werden, da sie Teil des Arbeitsentgelts ist und somit der Lohnsteuer sowie den Sozialabgaben unterliegt. Im Regelfall wird das Weihnachtsgeld zusammen mit dem November- oder Dezembergehalt ausgezahlt, wobei die Steuern direkt vom Arbeitgeber einbehalten werden.
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Weihnachtsgeld zu zahlen, es sei denn, es ist schriftlich im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag festgelegt. Auch durch eine betriebliche Übung kann ein Anspruch entstehen, wenn das Weihnachtsgeld mindestens drei Jahre hintereinander gezahlt wurde. Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist nicht gesetzlich festgelegt und variiert je nach Branche und Betriebszugehörigkeit.
Die Kürzung des Weihnachtsgeldes ist möglich, wenn sie vertraglich geregelt, begründet und fair auf alle Mitarbeiter angewendet wird. Beispielsweise kann eine Kürzung bei Streiktagen erfolgen, wenn die Betriebsvereinbarung alle Fehlzeiten gleich behandelt. Auch bei Elternzeit, Krankheit oder unbezahltem Urlaub kann das Weihnachtsgeld gekürzt werden, sofern dies im Vertrag als leistungs- bzw. arbeitszeitabhängig geregelt ist. Nicht gekürzt werden darf das Weihnachtsgeld hingegen bei gesetzlichem Mutterschutz oder wenn es als Betriebstreuebonus gezahlt wird.
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