DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Nathanael Liminski, der Medienminister von Nordrhein-Westfalen, setzt sich vehement für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse ein. Trotz der Tatsache, dass dieser Vorschlag nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert ist, sieht Liminski darin eine notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Medienvielfalt. Er betont die Dringlichkeit, da das Zeitungssterben bereits Realität ist und erhebliche Auswirkungen auf die lokale Demokratie hat.
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In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Medienlandschaft in Deutschland hat Nathanael Liminski, Medienminister von Nordrhein-Westfalen, einen klaren Standpunkt: Die Mehrwertsteuer auf periodische Presseerzeugnisse sollte auf null Prozent gesenkt werden. Diese Maßnahme, die er als ordnungspolitisch sauber bezeichnet, wurde zwar nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, doch Liminski hält sie für dringend notwendig, um die Medienvielfalt zu sichern.
Liminski argumentiert, dass die Senkung der Mehrwertsteuer allein nicht ausreichen wird, um den Druck auf die Medienlandschaft zu mindern. Er sieht die Notwendigkeit, auf EU-Ebene größere regulatorische Fragen anzugehen, wie das Urheberrecht und das Medienkonzentrationsrecht. Gleichzeitig betont er die Bedeutung von Freiheit und Fairness zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien sowie zwischen verschiedenen Medienformaten wie Radio, Print und Fernsehen.
Obwohl die Senkung der Mehrwertsteuer nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert ist, gibt Liminski nicht auf. Er sieht das Zeitungssterben als eine reale Bedrohung für die Demokratie und ist der Meinung, dass die Medienvielfalt und Meinungsbildung es wert sind, einige Hundert Millionen Euro jährlich für die Steuererleichterung aufzubringen. Bislang hat er jedoch noch keine Mitstreiter in der Bundesregierung gefunden, die sein Anliegen ähnlich vehement unterstützen.
Auf europäischer Ebene verweist Liminski auf den Digital Services Act (DSA), der Plattformen zu mehr Verantwortung im Netz verpflichtet. Er betont, dass die Wirksamkeit des DSA noch nicht abschließend beurteilt werden kann, da derzeit mehrere Verfahren gegen große Plattformen laufen. Liminski warnt davor, dass die europäische Medienregulierung nicht zur Verhandlungsmasse in Zollfragen mit den USA werden darf, da es um Kernfragen der Demokratie geht.
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