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MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer ab 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß absenken, wie er vor dem Koalitionsausschuss ankündigte. Für private Haushalte soll damit erstmals eine Entlastung gelten, nachdem die Senkung bislang vor allem Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft betraf. Finanzminister Lars Klingbeil verweist zugleich auf die fehlenden Milliarden im Haushalt. CSU-Chef Markus Söder stellt die Glaubwürdigkeit der Politik und die Grundlage des Koalitionsvertrags in den Mittelpunkt.

Merz kündigt Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß ab 2027 an
Merz kündigt Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß ab 2027 an (Foto: IT BOLTWISE)
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Der Streit um die Stromsteuer bekommt in der nächsten Regierungsrunde eine klare Zielmarke: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor einer möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag an, die Absenkung für das Jahr 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß durchzuziehen. In der politischen Kommunikation geht es damit nicht nur um eine formale Umsetzung, sondern um eine Perspektive, die bisherige Unterschiede zwischen Branchen und Verbrauchern auflösen soll. Merz formulierte dabei den Zeitdruck recht eindeutig: „Wir werden uns morgen einigen.“

Technisch und fiskalisch ist die Stromsteuer ein Hebel, der direkt auf die Stromkosten wirkt und damit über Versorgungsentgelte in die Endabrechnung einfließt. Genau deshalb ist die Frage, wer tatsächlich profitiert, für Unternehmen und Haushalte gleichermaßen relevant: In den bisherigen Regelungen wurde die Steuerentlastung laut dem Bericht vor allem für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft wirksam, während private Haushalte noch nicht im selben Umfang partizipierten. Merz sagte, er erwarte, dass im Koalitionsausschuss eine Entscheidung möglich sei, „die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“.

Im Hintergrund steht allerdings nicht nur die politische Abstimmung, sondern auch die Finanzierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil machte am Wochenende deutlich, dass sich die Haushaltslage nicht kurzfristig überbrücken lässt: Die Regierung könne „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“. Gleichzeitig blieb er offen für konkrete Finanzierungsvorschläge der Union und verwies darauf, dass es auch eigene Ideen für eine Gegenfinanzierung gebe. Damit wird die Debatte im Koalitionsausschuss weniger eine reine Rechts- oder Steuerrechtsfrage, sondern eine klassische Budgetverhandlung mit Blick auf Mittelfristplanung und Prioritäten.

Markus Söder, der Merz bei dem gemeinsamen Auftritt unterstützte, koppelte die Stromsteuer-Senkung explizit an das politische Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung. Er sagte: „Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen.“ In Söders Argumentation wird der Koalitionsvertrag zur operationalen Leitlinie: „Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral.“ Daneben betonte er die Forderung nach einem Abbau der sogenannten kalten Progression, also der steuerlichen Mehrbelastung durch inflationsbedingte Gehaltssteigerungen, ohne dass real mehr Kaufkraft entsteht.

Die Finanzierungsperspektive von Bayern soll dabei zeigen, dass im Budget noch Spielräume existieren. Söder verwies auf einen Haushalt von 560 Milliarden Euro sowie 200 Milliarden Euro Schulden und argumentierte, es gebe „Potenziale im Haushaltsverfahren“. Als Beispiel nannte er zudem, dass in diesem Jahr finanzielle Maßnahmen „aus dem Nichts“ umgesetzt worden seien, darunter zweimal ein Tankrabatt und die Finanzierung der Elektromobilität. Damit stellt Söder die politische Priorisierung über die formale Enge des Zahlenwerks: Entscheidend sei nicht nur, ob Geld verfügbar ist, sondern ob Entscheidungen getroffen werden, die es zulassen.

Parallel verschiebt sich der politische Fokus weg von der Steuerfrage allein hin zur Stabilität der Koalition. Merz und Söder betonten, dass der Koalitionsvertrag unabhängig von Personalentscheidungen in der SPD gilt. Merz erklärte den Vertrag zur „gemeinsamen Geschäftsgrundlage für unsere Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren“ und geht davon aus, dass es „keine Veranlassung“ gebe, ihn neu zu verhandeln. Auch Söder warnte sinngemäß vor einem Reformstopp: „Kein Zurück, kein Abweichen: Wir wollen, dass die grundlegende Linie bleibt, mit einem Bekenntnis zu einer klaren Koalition.“ Hintergrund ist die Unruhe, die in der Union durch die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz entstanden war; die Sorge richtet sich dabei auf die Frage, ob Sozialreformen bremsbar oder verwässerbar werden könnten.

Für die Umsetzung bedeutet das: Selbst wenn die politische Richtung klar ist, entscheidet im Koalitionsausschuss letztlich die konkrete Ausgestaltung. Entscheidend wird sein, ob die Stromsteuerentlastung wie angekündigt so terminiert werden kann, dass 2027 auch tatsächlich Haushalte erreicht – und ob die Regierung gleichzeitig die Haushaltszwänge erfüllt, die Klingbeil öffentlich betont hat. Für Unternehmen und Verbraucher wird damit die nächste Phase weniger durch abstrakte Versprechen geprägt, sondern durch die Verhandlungsdetails: Welche Positionen werden im Koalitionsausschuss priorisiert, welche Gegenfinanzierungen werden akzeptiert und wie wird die mittelfristige Planung stabilisiert.

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