BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mit Beginn des Jahres 2026 treten im Arbeitsrecht neue Streitwertgrenzen in Kraft, die den Zugang zu höheren Instanzen erschweren. Diese Reform soll die Gerichte entlasten, stößt jedoch auf erhebliche Kritik von Anwälten und Arbeitnehmervertretern.

Seit dem 1. Januar 2026 gelten im Arbeitsrecht neue Streitwertgrenzen, die den Zugang zu höheren Instanzen wie dem Bundesarbeitsgericht erschweren. Diese Reform, die im Rahmen einer umfassenden Justizreform eingeführt wurde, soll die Gerichte entlasten, indem sie sich auf Fälle mit größerer wirtschaftlicher oder rechtlicher Tragweite konzentrieren. Die Anhebung der Streitwertgrenzen betrifft sowohl Berufungen als auch Nichtzulassungsbeschwerden und hat bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt.
Die wesentlichen Änderungen betreffen die Berufung zum Landesarbeitsgericht, die nun erst ab einem Streitwert von über 1.000 Euro zulässig ist. Zuvor lag diese Grenze bei 600 Euro. Diese Anpassung bedeutet, dass geringfügige Streitigkeiten, wie etwa Abmahnungen oder kleinere Lohnforderungen, häufiger bereits in erster Instanz endgültig entschieden werden. Eine Berufung ist nur noch möglich, wenn das Gericht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache anerkennt.
Besonders deutlich fällt die Erhöhung bei der Nichtzulassungsbeschwerde aus. Diese ist nun erst ab einem Streitwert von 25.000 Euro möglich, eine Anhebung um 5.000 Euro gegenüber der bisherigen Grenze. Diese Änderung soll die Arbeitslast des Bundesarbeitsgerichts reduzieren, das in den letzten Jahren stark ausgelastet war. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Hürden den Rechtszugang für Bürger mit geringeren Einkommen oder kleineren Ansprüchen erheblich erschweren könnten.
Die Reform stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten, darunter der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer. Sie argumentieren, dass im Arbeitsrecht oft existenzielle Fragen der Beschäftigung betroffen sind, deren Bedeutung nicht allein am Geldwert gemessen werden kann. Besonders problematisch sehen Experten die Auswirkungen auf Kündigungsschutzverfahren, da die neue Grenze von 25.000 Euro einem Jahresgehalt von 100.000 Euro entspricht. Arbeitnehmer mit einem geringeren Einkommen könnten somit benachteiligt werden.
Für Personalabteilungen und Rechtsanwälte bedeutet die neue Rechtslage, dass Prozessstrategien angepasst werden müssen. Die genaue Berechnung des Streitwerts wird entscheidend, um die Zulässigkeit von Rechtsmitteln zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass die Zahl der Verfahren bei den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht leicht sinken wird, wobei die tatsächlichen Auswirkungen der Reform erst in den kommenden Jahren sichtbar werden.
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