RALEIGH / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Nordkarolina kehren die Gesetzgeber mit einer Vielzahl von Gesetzesvorschlägen nach Raleigh zurück, die von der Sicherheit von Kindersitzen bis hin zu staatlich unterstützten Bitcoin-Investitionen reichen.
In Nordkarolina stehen die Gesetzgeber vor einer arbeitsreichen Woche, in der zahlreiche Gesetzesvorschläge auf der Tagesordnung stehen. Besonders im Fokus stehen dabei die Sicherheit von Kindersitzen, Investitionen in Kryptowährungen und die Regelungen zum verdeckten Tragen von Waffen. Die Verhandlungen über den Staatshaushalt laufen ebenfalls im Hintergrund, wobei der Senat kürzlich seinen Haushaltsplan vorgestellt hat. Trotz der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie Steuerkürzungen und Staatsausgaben ausbalanciert werden sollten.
Ein zentrales Thema ist der Vorschlag, der dem Staatsschatzmeister erlauben würde, Milliarden von Dollar in Kryptowährungen wie Bitcoin zu investieren. Diese Idee stößt auf Skepsis, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Legislative. Um Bedenken zu zerstreuen, sieht ein weiterer Gesetzesvorschlag vor, die Aufsicht über die Investitionsstrategien des Schatzmeisters zu verstärken. Schatzmeister Brad Briner, ein Befürworter der Krypto-Investitionen, unterstützt diese zusätzlichen Regulierungen, um bessere Renditen für den Staat und seine Rentner zu erzielen.
Ein weiterer wichtiger Vorschlag betrifft die Sicherheitsvorschriften für Kindersitze. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anforderungen an Kindersitze künftig auf Basis von Größe und Gewicht der Kinder festgelegt werden, anstatt nur auf das Gewicht zu achten. Zudem soll das rückwärtsgerichtete Sitzen von Säuglingen verpflichtend werden, was derzeit nur eine Empfehlung ist.
Auch die Regelungen zum verdeckten Tragen von Waffen stehen zur Debatte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die bestehenden Gesetze zum verdeckten Tragen von Messern weitgehend aufzuheben. Dies wirft die Frage auf, ob es sinnvoll ist, strengere Vorschriften für Messer als für Schusswaffen zu haben.
Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, die Verwendung von PFAS-Chemikalien in Feuerlöschschaum zu verbieten. Diese sogenannten “Forever Chemicals” stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein und die Umwelt zu belasten.
Die Debatten in Nordkarolina spiegeln einen breiteren Trend wider, bei dem Staaten versuchen, mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt zu halten und gleichzeitig die Sicherheit und das Wohl ihrer Bürger zu gewährleisten. Die Ergebnisse dieser Woche könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gesetzgebung in den USA haben.
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