BRANDENBURG AN DER HAVEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Streit um Rabatte über die Lidl-Plus-App hat das Oberlandesgericht am ersten Prozesstag noch kein Urteil gefällt. Die Entscheidung soll aber am 29. September verkündet werden, wie das Gericht mitteilte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in der App-Lösung eine Benachteiligung bestimmter Gruppen und hat gegen Lidl sowie die „Lidl Plus“-App geklagt. Lidl verteidigt das Angebot als freiwilligen Zusatzservice neben den regulären Filialpreisen.
Der Konflikt um Rabatt-Apps im Lebensmitteleinzelhandel geht in die nächste Runde: Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat am ersten Verhandlungstag keine Entscheidung getroffen, aber einen Verkündungstermin festgezurrt. Eine Sprecherin des Gerichts kündigte an, dass das Urteil am 29. September fallen soll. Für Lidl und den klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das vor allem ein prozessualer Zwischenschritt, denn nach Angaben aus dem Verfahren sind die bisherigen Urteile in diesem Themenkomplex noch nicht rechtskräftig und eine Revision wurde zugelassen. Damit wird die Sache voraussichtlich nicht nur juristisch, sondern auch in der technischen Umsetzung von digitalen Kundenprogrammen nachwirken.
Im Kern prallen dabei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander: Der vzbv macht geltend, dass Rabatte über Apps bestimmte Menschen benachteiligen könnten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat hierzu Vorwürfe erhoben, wie der Verband vorträgt, sollen Rabatt-Apps ältere, behinderte oder auch jüngere Menschen benachteiligen; den Vorwürfen zufolge könnten diese Gruppen Geräte oder Apps häufiger nicht nutzen oder nicht nutzen dürfen. Diese Argumentation zielt weniger auf den Rabatt selbst als auf den Zugang zur Preisvergünstigung. Denn im Alltag entscheidet nicht nur der beworbene Vorteil, sondern auch, ob der Kanal – hier die App – überhaupt zuverlässig verfügbar und barrierearm genutzt werden kann.
Dass solche Klagen nicht nur gegen einen einzelnen Discounter laufen, unterstreicht die Breite des Problems. Nach Darstellung aus dem Verfahren ging der vzbv auch gegen weitere Anbieter vor, unter anderem gegen Netto und Penny. Diese Verfahren seien jedoch „unter anderem wegen fehlender Belege“ abgewiesen worden, so dass die Frage, wie belastbar die jeweiligen Nachweise sind, ein entscheidender Faktor bleibt. Genau an dieser Stelle wird auch die technische Seite relevant: Wenn ein Unternehmen den App-Zugang als einzigen Weg zu bestimmten Konditionen interpretiert oder die Umsetzung nicht ausreichend alternative Zugriffsmöglichkeiten vorsieht, steigt die juristische Angriffsfläche. Umgekehrt führt der Nachweis oft über konkrete Nutzungs- und Verfügbarkeitsmuster, also darüber, wie Kunden mit unterschiedlichen Fähigkeiten tatsächlich an Angebote gelangen.
Auf der anderen Seite verteidigt Lidl die „Lidl Plus“-App als freiwilliges Zusatzangebot. Ein Sprecher des Unternehmens betonte, die kostenlose App sei ein zusätzliches Angebot, mit dem Kunden über reguläre Filialpreise hinaus weitere Preisvorteile und digitale Services nutzen könnten. Zugleich verwies Lidl darauf, dass man sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußere. In der Praxis ist dieses „Tauschgeschäft“ häufig der zentrale Designpunkt: Angemeldete Kundinnen und Kunden erhalten typischerweise exklusive Vorteile, während Händler im Gegenzug – zumindest im besten Fall – stärker gebundene Kundschaft gewinnen und Daten für Analysen sammeln. Solche Analysen helfen dann etwa, Kaufverhalten zu segmentieren, Zielgruppen gezielter anzusprechen und Kampagnenwirkungen zu erhöhen.
Genau diese Verbindung zwischen Vertrieb und Datenverarbeitung macht den Fall auch für die Technik- und Produktteams der Branche spannend. Eine Rabatt-App ist mehr als ein Rabatt-Coupon: Sie ist meist ein Kanal für Authentifizierung, Profiling und personalisierte Angebote, eingebettet in ein größeres Loyalty- und CRM-Ökosystem. Damit verschieben sich Produktentscheidungen in Richtung „Zugänglichkeit durch Design“: Welche Funktionen sind ohne bestimmte Geräte möglich, wie werden Kontoerstellung und Einlösung unterstützt und welche Alternativen bietet ein Händler, wenn App-basierte Aktionen nicht nutzbar sind? Juristisch wird dabei häufig auf den tatsächlichen Zugang abgestellt, technisch auf die Frage, ob die Barrierefreiheit im Betrieb nur theoretisch existiert oder in konkreten Nutzerpfaden zuverlässig funktioniert.
Auch die Rolle der Revisionsentscheidung deutet darauf hin, dass das Thema über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben kann. Die Urteile sind bislang nicht rechtskräftig, eine Revision wurde zugelassen; zudem muss sich laut Verfahrensstand nun der Bundesgerichtshof mit dem Themenkomplex befassen. Gleichzeitig steht ein konkreter Verhandlungstermin für die nächste Instanz bislang noch nicht fest. Für Unternehmen bedeutet das: Selbst wenn ein lokaler Fall ausgeht, ist der Ausgang in der höchstrichterlichen Prüfung für viele Produkt- und Compliance-Planungen ein später, aber entscheidender Taktgeber.
Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel und in angrenzenden digitalen Services sollten den Prozess deshalb als Signal für ihren Architektur- und Datenzugang begreifen. Nicht, weil jede App automatisch unzulässig wäre, sondern weil sich im Zusammenspiel aus Zugangsvoraussetzungen, Einlösemechaniken und belegbarer Nutzererfahrung ein rechtlich relevanter Prüfstein bildet. Wenn Händler attraktive Vorteile über mobile Kanäle schaffen, steigen Anforderungen an alternative Wege und an transparente, nachprüfbare Konditionen. Für Kundinnen und Kunden bleibt bis zur Verkündung am 29. September vor allem eines konkret: Ob und in welchem Umfang App-basierte Rabatte rechtlich belastbar als „freiwillig“ oder als faktisch diskriminierender Zugang bewertet werden, entscheidet sich in diesem Fall in der Instanz – mit möglicher Fortsetzung bis zum Bundesgerichtshof.
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