HAMBURG / SASSNITZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Der juristische Konflikt um den vor Rügen liegenden Öltanker ‘Eventin’ zieht sich weiter hin. Mit 99.000 Tonnen russischem Öl an Bord kam es Anfang 2025 zu einem kompletten Systemausfall. Seitdem liegt das Schiff vor Rügen, während die rechtlichen Auseinandersetzungen um seine Einziehung und Verwertung andauern.
Der Fall des Öltankers ‘Eventin’, der vor der Küste Rügens liegt, entwickelt sich zu einem komplexen juristischen Tauziehen. Nachdem das Schiff mit 99.000 Tonnen russischem Öl an Bord Anfang 2025 einen Systemausfall erlitt, wurde es gesichert und liegt seitdem vor Rügen. Die Generalzolldirektion hat bestätigt, dass ein Hauptverfahren beim Finanzgericht Hamburg anhängig ist, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) in München zuvor Einziehungsmaßnahmen gestoppt hatte.
Der BFH äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen, da das Schiff erst nach der Havarie auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde. Die Ladung galt jedoch bereits zum Zeitpunkt der Havarie als sanktioniertes Gut. Rechtlich unklar bleibt, ob das Schiff trotz Sanktionen aufgrund des Notfalls EU-Gebiet anlaufen und wieder verlassen darf. Diese Unsicherheiten führten dazu, dass das Finanzgericht Greifswald die Einziehungs- und Verwertungsverfügungen aussetzte.
Die EU hat das 20 Jahre alte Schiff als Teil der sogenannten Schattenflotte gelistet, mit der Russland Sanktionen umgeht. Der Eigner des Schiffes hat gegen diese Listung vor dem Gericht der EU Klage eingereicht und argumentiert, dass die Einfuhr in deutsche Hoheitsgewässer unfreiwillig aufgrund eines technischen Defekts erfolgte und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt sei.
Der Fall wirft Fragen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Durchsetzung von Sanktionen auf. Während das Hauptzollamt Stralsund gegen die Entscheidung des Greifswalder Gerichts Beschwerde eingelegt hat, bleibt die Zukunft des Schiffes ungewiss. Die ‘Eventin’ war auf dem Weg von Russland nach Indien, einem wichtigen Abnehmer russischen Öls, und war bereits in der Vergangenheit zwischen diesen Ländern unterwegs.
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