NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Klage gegen die Trump-Administration eingereicht, in der sie die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten legal in den USA lebender Personen anprangert. Die Klage behauptet, dass die Regierung Künstliche Intelligenz und andere Methoden einsetzt, um die Meinungen von Nicht-Staatsbürgern zu überwachen und zu sanktionieren.
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine Organisation für digitale Rechte, hat kürzlich eine Klage gegen die Trump-Administration eingereicht. Der Vorwurf: Die Regierung überwacht systematisch die Social-Media-Aktivitäten von Personen, die legal in den USA leben. Diese Überwachung soll sich auf nahezu alle Nicht-Staatsbürger erstrecken, die sich mit einem gültigen Visum oder als permanente Einwohner im Land aufhalten.
Die Klage behauptet, dass die US-Regierung Künstliche Intelligenz und andere Technologien einsetzt, um Beiträge zu identifizieren, die der aktuellen Regierung missfallen. Dazu gehören Posts, die die amerikanische Kultur oder die Regierung kritisieren, antisemitische oder pro-palästinensische Ansichten äußern oder die Trump-Administration und ihre Maßnahmen infrage stellen.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass die Regierung Nicht-Staatsbürger mit Sanktionen bedroht, die von der Annullierung ihrer Visa bis hin zur Inhaftierung reichen. Die EFF verweist auf Beiträge im X-Konto des Außenministeriums, die die Annullierung von Visa aufgrund von Kommentaren über den Mord an Charlie Kirk dokumentieren.
Die Klage wurde im Namen mehrerer Gewerkschaften, darunter die Auto-, Lehrer- und Kommunikationsgewerkschaften, beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht. Die EFF argumentiert, dass diese Maßnahmen und die auf Meinungen basierende Überwachung eine unrechtmäßige Verletzung der Meinungsfreiheit der Gewerkschaftsmitglieder darstellen.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Nutzung von KI zur Überwachung und Kontrolle von Informationen. Während die Technologie fortschrittliche Möglichkeiten zur Datenanalyse bietet, stellt sich die Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und den Grundrechten der Menschen. Die Klage könnte weitreichende Folgen für die Art und Weise haben, wie Regierungen weltweit mit digitalen Informationen umgehen.
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