LONDON (IT BOLTWISE) – Der Konflikt um die geplante Einkommensteuerreform verschärft sich: CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg droht mit einer Blockade, weil ein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften fehlt. Vorgesehen ist, dass der 45-Prozent-Steuersatz künftig ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greift und für höhere Einkommen auf 47 Prozent steigt. Gleichzeitig streitet die Politik über Entlastungen bei kalter Progression, während das Finanzministerium Deckungslücken über neue Abgaben adressieren will. Ökonomen zweifeln indes an den erwarteten Mehreinnahmen, falls sich Rechtsformen verstärkt in Richtung Körperschaftsteuer bewegen.
Der Streit um die künftige Steuerpolitik der Bundesregierung ist nicht nur ein klassisches Budgetthema, sondern wird vor allem am Schnittpunkt zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgetragen. Im Zentrum steht das Einkommensteuerreformgesetz, an dem das Bundesfinanzministerium arbeitet. CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg kündigt dabei eine Blockade an, weil seiner Darstellung nach kein praktikables Modell vorliegt, das Personengesellschaften einen unkomplizierten Wechsel in die Körperschaftsteuer ermöglicht. Damit rückt ein Detail in den Vordergrund, das für Unternehmen in der Praxis schnell den Unterschied zwischen Planungssicherheit und Umstellungsrisiken ausmachen kann.
Technisch geht es um das Optionsmodell: Ein Koalitionsbeschluss von Anfang Juli sieht vor, dass die Bundesregierung bis zum Herbst 2026 entsprechende Verbesserungen vorlegt. Laut Middelberg ist ein solcher Vorschlag bislang jedoch nicht geliefert. Genau diese Verzögerung wirkt wie ein Bremsklotz, weil steuerliche Reformen bei Personengesellschaften häufig nicht nur wegen des Steuersatzes, sondern wegen des „Wie“ diskutiert werden: Wechselmechanik, Zeitpunkte, Folgeeffekte und die Frage, ob der Übergang in der Umsetzung für Steuerpflichtige ohne unverhältnismäßigen Aufwand gelingt. Schon deshalb wird der politische Konflikt in den nächsten Monaten voraussichtlich weniger an Schlagworten als an der Ausgestaltung des Modells entschieden.
Finanziell konkretisiert sich die Debatte an der geplanten „Reichensteuer“. Nach den Plänen des Finanzministeriums soll der Satz von 45 Prozent künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen – statt wie bisher ab 277.826 Euro. Für jeden Euro oberhalb von 280.000 Euro ist zudem eine neue Stufe mit 47 Prozent vorgesehen. Das Ministerium rechnet für 2027 mit Mehreinnahmen von 0,25 Milliarden Euro durch die erste und weiteren 2,4 Milliarden Euro durch die zweite Stufe. Gleichzeitig ist die Forderung nach einer stabilen Belastungslogik zwischen Rechtsformen im Hintergrund nicht neu: Wenn die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent bereits beschlossen ist, erzeugt jede Anpassung im Einkommensteuerbereich rechnerisch eine neue Spreizung – in der Quelle wird diese Differenz mit sieben Prozentpunkten beziffert.
Die Kritik richtet sich jedoch nicht nur gegen die Steuersätze, sondern gegen die Annahmen, die hinter den Einnahmeerwartungen stehen. Felix Bierbrauer von der Universität Köln äußert erhebliche Zweifel an den prognostizierten Summen und verweist auf den Höchststeuersatz einschließlich Solidaritätszuschlag von 49,6 Prozent, der nahe an der Belastungsgrenze liege oder sie sogar überschreite. Hinzu kommt ein zweiter Hebel, der in Reformdebatten häufig unterschätzt wird: Rechtsformverhalten. Florian Schuster-Johnson von der Denkfabrik Dezernat Zukunft rechnet zwar kurzfristig mit Mehreinnahmen, sieht ab 2028 aber das Risiko von Mindereinnahmen, falls vermehrt Personengesellschaften in die Körperschaftsteuer wechseln. Auch die Bundessteuerberaterkammer warnt der Darstellung nach vor einer übermäßigen Belastung des Mittelstands, was die Debatte in Richtung Vollzugstauglichkeit und Nebenwirkungen lenkt.
Parallel dazu entzündet sich ein zweiter Strang der Auseinandersetzung an Entlastungen, insbesondere bei der kalten Progression. Die Bundesregierung stellt für 2027 und 2028 Entlastungen von über 10 Milliarden Euro in Aussicht, während der Bund der Steuerzahler mit höchstens 7 Milliarden Euro rechnet. Das DIW stellt fest, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte praktisch ausfalle. Nach Berechnungen des Leibniz-ZEW bleibt demnach die vorgesehene Entlastung für 98 Prozent der Steuerpflichtigen hinter dem Ausgleich der Inflation zurück. Die Unionsfraktion fordert deshalb den vollständigen Ausgleich der kalten Progression, der laut Schätzungen rund vier Milliarden Euro kosten würde. Daneben verlangt CDU-Chef Friedrich Merz eine Stromsteuersenkung für Bürger und Betriebe mit einem Entlastungsvolumen von jährlich über 5 Milliarden Euro; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht hierfür jedoch ohne Gegenfinanzierung keinen Spielraum.
Für die Praxis bedeutet das: In vielen Unternehmen wird die Steuerplanung gerade weniger durch die große Linie geprägt, sondern durch die Detailfrage, wie sich Einkommensgrenzen, Rechtsformwechsel und steuerliche Timing-Effekte im Jahresverlauf auswirken. Die Quelle verweist zugleich auf Optimierungsinstrumente wie Abschreibungen und nennt die degressive AfA als Beispiel für den Umgang mit aktuellen Regeln – ein Hinweis, der in der Diskussion zwar politisch nicht im Vordergrund steht, aber für die Umsetzung im Mittelstand hochrelevant bleibt. Gleichzeitig zeigt die Budgetseite, warum der politische Kompromiss schwerfällt: Für 2027 sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das Finanzministerium plant der Darstellung nach zudem zur Deckung von Haushaltslöchern neue und höhere Abgaben auf Spirituosen, zuckerhaltige Getränke ab Juli 2027 sowie auf Plastikverpackungen und Kryptogeschäfte.
Auch die makroökonomische Lage liefert den Hintergrund für die Auseinandersetzung. Vor gedämpften Wachstumsprognosen fordert Unionsfraktionschef Thorsten Frei am 5. November 2026 umfassende Einsparungen im Bundeshaushalt. In der Argumentation: Nach Jahren ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum bestehe kein Spielraum für zusätzliche Verteilungen. Genau diese Spannung – Einnahmen schaffen, Entlastungen zahlen, aber gleichzeitig keine Gegenfinanzierung brechen – könnte entscheiden, ob die Reform am Ende in eine Form gebracht wird, die sowohl politisch zustimmungsfähig ist als auch steuerlich die erwarteten Effekte tatsächlich erreicht.
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