DEN HAAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem langjährigen Rechtsstreit hat das höchste niederländische Gericht entschieden, dass Russland den ehemaligen Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von über 50 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Dieses Urteil markiert das Ende eines mehr als zehn Jahre andauernden Verfahrens, das die Enteignung von Yukos als politisch motiviert ansieht.
Im langjährigen Rechtsstreit um die Entschädigung der Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat das höchste niederländische Gericht den letzten Einspruch Russlands zurückgewiesen. Russland ist nun verpflichtet, den ehemaligen Aktionären eine Entschädigung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Dieses Urteil bestätigt die Entscheidungen der vorherigen Instanzen und schließt das Verfahren endgültig ab.
Der Fall Yukos ist ein Paradebeispiel für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Russland. Der Öl- und Gaskonzern Yukos gehörte Michail Chodorkowski, einem bekannten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Jahr 2006 erklärte Russland den Konzern für insolvent, angeblich wegen nicht gezahlter Steuern in Milliardenhöhe. Kritiker sehen darin jedoch einen politisch motivierten Schritt, um Chodorkowski als potenziellen Rivalen auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen.
Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte bereits 2014 den Aktionären Recht gegeben und ihnen 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zugesprochen. Russland hatte jedoch das Urteil über alle Instanzen hinweg angefochten. Zuletzt wandte es sich an den Hohen Rat wegen angeblicher Verfahrensfehler, was nun endgültig abgeschmettert wurde.
Die Anwälte der Aktionäre erklärten, dass das Urteil nun „endgültig, unumkehrbar und weltweit gegen russisches Staatseigentum vollstreckbar“ sei. Insgesamt müsse Russland, einschließlich Zinsen, 65 Milliarden Dollar bezahlen. Die ehemaligen Aktionäre versuchen seit Jahren, russisches Eigentum in verschiedenen Ländern zu beschlagnahmen, um an ihr Geld zu kommen. Dieses Urteil könnte nun den Weg für eine effektivere Vollstreckung ebnen.
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