HAMM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Sammelklage gegen Vodafone, initiiert vom Verbraucherzentrale Bundesverband, zieht sich in die Länge. Mehr als 110.000 Kunden fordern eine Rückerstattung der unrechtmäßigen Preiserhöhungen für Festnetz-Internet. Nun soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidende Antworten liefern, was das Verfahren bis 2026 verzögern könnte.
Die Sammelklage gegen den Internetanbieter Vodafone, die vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestoßen wurde, hat bereits über 110.000 Unterstützer gefunden. Diese Kunden sind von einer Preiserhöhung betroffen, die Vodafone im Jahr 2023 für seine Festnetz-Internetdienste durchführte. Die Erhöhung um fünf Euro pro Monat betrifft rund 10 Millionen laufende Verträge. Die Verbraucherschützer argumentieren, dass diese Preisanpassung unrechtmäßig sei und fordern eine Rückerstattung der Differenz.
Das Oberlandesgericht Hamm, das mit dem Fall betraut ist, hat die für Mittwoch geplante mündliche Verhandlung abgesagt. Stattdessen soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Klärung europarechtlicher Fragen gebeten werden. Diese Entscheidung könnte das Verfahren bis weit ins Jahr 2026 hinein verzögern. Ein Gerichtssprecher betonte den bestehenden Klärungsbedarf, der eine Einbeziehung des EuGH notwendig mache.
Vodafone rechtfertigte die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten und weist die Vorwürfe der Verbraucherschützer zurück. Die Sammelklage ist einer der ersten Fälle, die auf einem neuen Bundesgesetz basieren, das Verbrauchern ein schärferes Schwert in die Hand gibt. Sollte der Rechtsstreit zugunsten der Verbraucher entschieden werden, könnten die betroffenen Kunden direkt eine Rückerstattung erhalten, ohne selbst vor Gericht ziehen zu müssen.
Die Einbeziehung des EuGH könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle in der Zukunft haben. Die Entscheidung könnte einen Präzedenzfall schaffen, der die Rechte der Verbraucher in der EU stärkt. Experten erwarten, dass das Urteil des EuGH nicht nur für Vodafone, sondern auch für andere Telekommunikationsunternehmen von Bedeutung sein wird, die ihre Preispolitik möglicherweise anpassen müssen.
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