LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will eine seit Jahren genutzte Gestaltung bei der europäischen Rechtsform SE beenden. Ziel ist, den sogenannten „Einfrier-Effekt“ zu stoppen, bei dem die Mitbestimmung dauerhaft ausgelassen werden kann. Hintergrund sind mehrere Entscheidungen des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts, die eine Nachholung der Mitbestimmungsverhandlungen nachträglich erschwerten. Für Unternehmen heißt das: SE-Strukturen müssen jetzt neu bewertet werden, sobald Personal wächst oder operativ gestartet wird.
Die geplante SE-Reform trifft einen Knackpunkt der deutschen Mitbestimmungslandschaft: Unternehmen nutzen europäische Rechtsform-Modelle, um betriebliche Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern dauerhaft festzuschreiben oder zunächst ganz auszuklammern. Konkret geht es um die Praxis, eine „Vorrats-SE“ ohne aktiven Geschäftsbetrieb und ohne Beschäftigte zu gründen und später erst zu „füllen“, also zu operativem Betrieb überzugehen und Personal einzustellen. Genau in dieser zeitlichen Lücke lag der Hebel für Investoren und Gründer, weil der Zeitpunkt der Gründung entscheidend dafür war, ob überhaupt Verhandlungen zur künftigen Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat geführt werden mussten.
Technisch und gesellschaftsrechtlich ist der Kern so einfach wie wirkungsmächtig: Wer eine SE anlegt, als wäre sie noch ein leeres Gehäuse, startet zunächst ohne Belegschaft. Dadurch entfällt nach geltendem Recht zunächst die Verhandlungsgrundlage für die Mitbestimmungsgremien, weil es keine Arbeitnehmer gibt, über deren Beteiligung man in diesem Stadium zu sprechen hätte. Später kann das Unternehmen dann operativ tätig werden und „tausende Mitarbeiter einstellen“, ohne dass die rechtlichen Schienen automatisch nachziehen. Dieser Effekt wird in der aktuellen Debatte als „Einfrier-Effekt“ beschrieben, weil die einmal entstandene mitbestimmungsfreie Ausgangslage im Unternehmen häufig fortwirkt.
Ausgelöst wurde die politische Neuausrichtung durch die Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 16. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen C-706/22 klargestellt, dass aus den bestehenden Richtlinien keine automatische Verpflichtung folgt, Mitbestimmungsverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, wenn die SE ursprünglich als mitarbeiterlose Vorratsgesellschaft gegründet wurde. Diese Linie wurde in Deutschland durch Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 26. November 2024 gestützt, die sich auf die Aktenzeichen 1 ABR 37/20, 1 ABR 3/23 und 1 ABR 6/23 beziehen. Damit sahen die Gerichte nach Darstellung der Bundesregierung keine Möglichkeit, den Einfrier-Effekt allein über Klageverfahren zu beenden.
Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung gesetzliche „Riegel“, damit Arbeitnehmerbeteiligung nicht länger über die Zwischenschaltung leerer Gesellschaftshüllen umgangen werden kann. Der Gesetzeszweck wird dabei ausdrücklich als Gleichbehandlung mit nationalen Rechtsformen wie der AG oder GmbH beschrieben: Beschäftigte sollen ihre demokratische Teilhabe auch in Unternehmen mit europäischer Rechtsform dauerhaft und nicht nur im Gründungszeitpunkt sicherstellen können. Für die Praxis bedeutet das vor allem: Die Wahl der Rechtsform darf nicht mehr als strategisches Instrument taugen, das Aufsichtsratsmitbestimmung zeitlich „einfriert“, während aus einer Vorratsstruktur ein operatives Unternehmen wird.
Für Unternehmen entsteht daraus ein klarer Prüfauftrag im Bereich Corporate Governance. Wenn bisherige SE-Strukturen rechtlich Stabilität über die Gerichtsentscheidungen hinweg boten, deutet die Regierungsinitiative auf eine Verschärfung der Regeln für die Zukunft hin. Unternehmen werden daher ihre bestehenden SE-Gestaltungen voraussichtlich neu bewerten müssen, insbesondere dort, wo die Belegschaft wächst oder das operative Geschäft nachträglich aufgenommen wird. In der Logik der Reform rückt die frühzeitige Einbindung von Arbeitnehmervertretern stärker in den Fokus der strategischen Planung, weil das „Abwarten bis später“ rechtlich weniger tragfähig sein dürfte.
Auch für die Verhandlungsrealität in Unternehmen wäre der Wandel spürbar: Sobald gesetzliche Rahmenbedingungen Mitbestimmung nicht länger vom Gründungszeitpunkt abhängig machen, verschiebt sich die Timing-Frage. Arbeitnehmerseite und Arbeitgeber müssten voraussichtlich eher zu einem Zeitpunkt in Prozesse gehen, an dem sich noch viele Weichenstellungen wie Organisationsstruktur, Rollen im Aufsichtsrat und Beteiligungsmodalitäten klären lassen. Das reduziert zwar nicht automatisch Konfliktpotenzial, aber es macht Verhandlungen planbarer, weil sie nicht mehr an eine formale Statusfrage geknüpft sind, die sich mit der reinen Existenz einer Gesellschaft ohne Personal herausverzögern lässt.
Für Investoren und Konzerne ist das außerdem eine Frage der Umsetzbarkeit: Wer SE-Strukturen nutzt, braucht künftig eine belastbare Compliance- und Governance-Roadmap, die den Übergang von der Gründung in den Betrieb abbildet. Dabei geht es nicht nur um „Mitbestimmung ja oder nein“, sondern um die Frage, welche Gremien frühzeitig aufgebaut werden müssen und wie Prozesse dokumentiert werden, wenn aus einer leeren Rechtsform eine operative Organisation entsteht. Spätestens dann wird auch deutlich, warum die Reform über Einzelfälle hinaus wirkt: Sie adressiert einen wiederkehrenden Mechanismus, der über rechtliche Lücken zeitliche Verzögerungen ermöglicht hat, und zwingt dadurch den Markt zu mehr Gleichbehandlung im Aufbau von Beteiligungsstrukturen.
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