WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA hat zu erheblichen Spannungen geführt, insbesondere in Bezug auf die Bezahlung von Militärangehörigen und anderen Bundesangestellten. Senator Rand Paul hat sich nun für eine Gesetzgebung ausgesprochen, die sicherstellt, dass diese Zahlungen trotz des Shutdowns fortgesetzt werden. Er lehnt jedoch die von beiden Parteien vorgeschlagenen Maßnahmen ab, da diese seiner Meinung nach das Defizit erheblich erhöhen würden.
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Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA hat die Debatte über die Finanzierung von Bundesangestellten und Militärangehörigen intensiviert. Senator Rand Paul aus Kentucky hat sich in einem Interview mit Kristen Welker auf Meet The Press klar positioniert. Er unterstützt die Idee, dass die Gehälter der betroffenen Mitarbeiter weiterhin gezahlt werden sollten, obwohl er die von beiden Parteien vorgeschlagenen Lösungen ablehnt.
Paul argumentiert, dass die vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe der Demokraten und Republikaner das Haushaltsdefizit erheblich erhöhen würden. Während der republikanische Vorschlag ein Defizit von 2 Billionen Dollar im nächsten Jahr verursachen könnte, würde der demokratische Vorschlag sogar ein Defizit von 3 Billionen Dollar nach sich ziehen. Diese finanziellen Auswirkungen sind für Paul nicht akzeptabel, weshalb er gegen beide Vorschläge gestimmt hat.
Der Shutdown, der sich nun seinem 20. Tag nähert, hat bereits dazu geführt, dass viele Bundesangestellte ohne Bezahlung sind. Präsident Trump hat das Pentagon angewiesen, verfügbare Mittel zu nutzen, um die Gehälter der Militärangehörigen zu sichern. Paul betont, dass er die Bezahlung der Truppen und aller derzeit arbeitenden Angestellten unterstützt und eine entsprechende Abstimmung im Senat befürworten würde.
Die politische Landschaft in Washington ist angespannt, da beide Parteien sich gegenseitig die Schuld für den Shutdown zuschieben. Paul kritisiert diese Haltung und hebt hervor, dass es bei der aktuellen Abstimmung nicht darum geht, die Regierung offen oder geschlossen zu halten, sondern um die Festlegung der Ausgabenhöhe. Er fordert eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die das Defizit nicht weiter in die Höhe treibt.
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