SPARTANBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die SPD in der Bundesregierung aufgefordert, sich klar gegen die EU-Vorschläge zur Lockerung des Verbrennerverbots zu positionieren. Bei einem Besuch im BMW-Werk in den USA warnte er vor den Folgen einer Enthaltung Deutschlands bei der EU-Abstimmung. Söder sieht darin eine Bedrohung für den wichtigsten Autostandort Europas und fordert eine technologieoffene Regelung zur Rettung der Autoindustrie.
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, hat die SPD in der Bundesregierung dazu aufgerufen, eine klare Position gegen die EU-Vorschläge zur Lockerung des Verbrennerverbots einzunehmen. Diese Forderung äußerte er während eines Besuchs im weltweit größten BMW-Werk in Spartanburg, South Carolina. Söder betonte, dass eine Enthaltung Deutschlands bei der EU-Abstimmung eine Katastrophe für den Autostandort Deutschland wäre. Er sieht darin eine industriepolitische Bankrotterklärung und fordert eine klare Absage an das Verbrennerverbot durch die Zulassung von Hightech-Verbrennern in der EU.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor in der EU neu zuzulassen. Dies stellt eine Abkehr vom ursprünglich ausgehandelten Verbrenner-Aus dar. CDU und CSU lehnen diesen Vorschlag ab und fordern eine technologieoffene Regelung, die auch die Weiterentwicklung von Verbrennern, Plug-in-Hybriden und Hybridantrieben auf hohem Niveau ermöglicht. Die SPD hat sich bisher nicht eindeutig positioniert, was zu einer möglichen Enthaltung der Bundesregierung bei der finalen Abstimmung im EU-Rat führen könnte.
Söder warnte zudem vor den wirtschaftlichen Folgen eines Verbrenner-Verbots. Er betonte, dass nicht nur die Autoindustrie, sondern auch die Zulieferer und damit der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland darunter leiden würden. Um Arbeitsplätze zu sichern, sei es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung eine einheitliche Auffassung hat. Die Union werde sich als Partner und Anwalt der Autoindustrie einsetzen und intensiv in den kommenden Wochen für eine technologieoffene Lösung werben.
Darüber hinaus kritisierte Söder gemeinsam mit dem designierten BMW-Chef Milan Nedeljković die US-Zollpolitik. Protektionismus sei schlecht für den Handel, und als Exportnation brauche Deutschland freien Handel. Beide sprachen sich gegen Zölle aus, die den internationalen Handel behindern könnten. Diese Kritik verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die deutsche Autoindustrie steht, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.
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