Kürzung des Unterhaltsvorschusses: Kritik an Plänen bis zum 16. Geburtstag
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante KĂĽrzung des Unterhaltsvorschusses auf die Zeit bis zum 16. Geburtstag sorgt fĂĽr breite Kritik. SPD und Diakonie warnen, dass Alleinerziehende und ihre Kinder damit noch stärker unter Druck geraten. Hintergrund sind steigende Kosten fĂĽr Kommunen nach der Reform 2017 und der Wunsch nach Haushaltsdisziplin. Der Streit zeigt, […]
Unterhaltsvorschuss ab 16: Prien-Kürzung stößt auf SPD- und Wohlfahrtswiderstand
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Familienpolitik steht vor einem direkten Zielkonflikt: Die Bundesregierung will den Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Geburtstag begrenzen, während SPD und Wohlfahrtsverbände das als falsches Signal fĂĽr Alleinerziehende kritisieren. Hinter der Debatte stehen kommunale Kosten, die sich seit der Reform 2017 stark entwickelt haben, und zugleich die Frage, wie stabile Lebensverhältnisse […]
SPD kritisiert KĂĽrzung beim Unterhaltsvorschuss: Prien soll Vorschlag zurĂĽcknehmen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – SPD-Generalsekretär Tim KlĂĽssendorf fordert, dass CDU-Familienministerin Karin Prien ihren KĂĽrzungsvorschlag beim Unterhaltsvorschuss zurĂĽcknimmt. Im Zentrum steht die Idee, die Zahlung kĂĽnftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag zu leisten, um Haushaltslöcher zu stopfen. SPD und Diakonie sehen darin eine falsche Zielrichtung: Statt Druck auf Zahlungsverpflichtete […]
Unterhaltsvorschuss gekürzt: SPD und Diakonie warnen – Kommunen müssen IT nachziehen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – SPD-Generalsekretär Tim KlĂĽssendorf fordert CDU-Familienministerin Karin Prien auf, ihren KĂĽrzungsvorschlag beim Unterhaltsvorschuss zurĂĽckzunehmen. Vorgesehen ist dem Bericht zufolge eine Laufzeit nur bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag, begrĂĽndet mit Sparvorgaben im Bundeshaushalt. Die SPD verweist auf fehlende Abstimmung und warnt vor erheblichen Belastungen fĂĽr Alleinerziehende. FĂĽr Kommunen […]
CSU-Politiker Hoffmann: Schwarz-Rot soll Reformen bis zur Wahl 2029 tragen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellt klar, dass Reformen seiner Ansicht nach nur von einer stabilen schwarz-roten Koalition getragen werden. Er fordert das Modell als Projekt ĂĽber mehrere Jahre – bis ĂĽber die nächste Bundestagswahl hinaus. Gleichzeitig kritisiert er die GrĂĽnen, Reformdebatten wĂĽrden aus seiner Sicht mit populistischen Unterstellungen gefĂĽhrt. Im […]
SPD kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD weist KĂĽrzungspläne beim Unterhaltsvorschuss fĂĽr 16- und 17-Jährige zurĂĽck und stellt den Fokus auf die Durchsetzung gegen zahlungsunwillige Väter. Matthias Miersch argumentiert, Einsparungen dĂĽrften nicht zulasten der betroffenen Jugendlichen gehen. Gleichzeitig fordert er, den Staat schneller und konsequenter zur RĂĽckholung der Gelder zu verpflichten. Im Hintergrund rĂĽcken […]
SPD plant Änderungen bei der Erbschaftsteuer: Schlupflöcher unter Druck
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD bringt Bewegung in die Diskussion um Erbschaftsteuer-Schlupflöcher: Bei sehr groĂźen Vermögen soll stärker geprĂĽft werden, ob eine Steuerzahlung tatsächlich möglich ist. Laut SPD-Generalsekretär Tim KlĂĽĂźendorf können Erben durch Gestaltung bisher weitgehend steuerfrei ĂĽbertragen lassen. Gleichzeitig sollen kleinere Erbschaften und „kleine, mittlere Unternehmen“ entlastet werden. Eine mögliche gesetzliche […]
SPD kritisiert deutsche Linie bei EU-Sanktionen gegen israelische Siedlungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD fordert bei EU-Beratungen ĂĽber mögliche Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland eine einheitlichere deutsche Linie. Im Streit zwischen SPD-Vertretern und AuĂźenminister Johann Wadephul (CDU) geht es nicht nur um Diplomatie, sondern auch um die Frage, wie Deutschland in BrĂĽssel faktisch „mitzieht“ oder blockiert. Während Wadephul auf Dialog […]
SPD kritisiert Wadephul: Streit ĂĽber EU-Sanktionen gegen israelische Siedlungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Streit um EU-Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland kritisiert die SPD den Kurs von AuĂźenminister Johann Wadephul. Hintergrund ist die Frage, ob Deutschland bei Sanktionen in BrĂĽssel blockiert oder ob andere Staaten entschlossener vorangehen. Die SPD fordert eine Kurskorrektur und verweist darauf, dass die Kritik an völkerrechtlichen Verstößen […]
SPD verteidigt Tabaksteuer: Höhere Preise sollen Raucher und Kassen entlasten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD will die geplante Tabaksteuererhöhung als konsequente Präventionspolitik verstanden wissen. Gesundheitsökonomische Folgekosten des Rauchens sollen damit sinken und die Solidargemeinschaft entlastet werden. Gleichzeitig flieĂźen laut SPD zusätzliche Einnahmen in den Bundeshaushalt und sollen einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. FĂĽr Verbraucher könnte sich der […]
48 Abgeordnete fordern Freilassung von Gaza-Ă„rzten aus Haft
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund 50 Bundestagsabgeordnete aus SPD, Linken und GrĂĽnen drängen Israel in einem offenen Brief auf eine menschenwĂĽrdige Behandlung inhaftierter palästinensischer Ă„rzte aus Gaza. Im Fokus steht besonders der frĂĽhere Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses, der seit Ende 2024 ohne Anklage in Haft sitzt. Die Unterzeichner verlangen eine sofortige medizinische Versorgung, die […]
Evers „Kostenlos-Politik“: Berliner Haushalt soll schneller konsolidiert werden
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Finanzsenator Stefan Evers will die Berliner Haushaltspolitik grundlegend umstellen und fordert, dass Ausgaben dauerhaft durch Einnahmen gedeckt werden. Im Fokus stehen fĂĽr ihn harte KonsolidierungsmaĂźnahmen, weniger Spielräume fĂĽr neue „Gratis“-Leistungen und strengere Regeln bei Themen wie Bauen und Datenschutz. Gleichzeitig kĂĽndigt er Investitionen in Infrastruktur und Wohnungen an – […]
Berlin-Wahlkampf: CDU-Finanzsenator kritisiert „Kostenlos-Politik“
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Berliner Wahlkampf verschärft sich der Streit ĂĽber Sozialleistungen im Landeshaushalt. Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warnt vor einer „Kostenlos-Politik“ und fordert, Ausgaben stärker an die eigenen Einnahmen zu koppeln. Besonders Schulmittagessen fĂĽr alle und zusätzliche Vorgaben beim Bauen sowie beim Datenschutz sieht er als finanzielle Belastung. Gleichzeitig stellt […]
INSA-Trend: AfD bleibt stärkste Kraft, leichte Verluste bei 28 Prozent
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – INSA meldet im wöchentlichen „Sonntagstrend“ fĂĽr die „Bild am Sonntag“ einen stabilen AfD-Wert von 28 Prozent trotz eines leichten RĂĽckgangs. Die Union steigt auf 22 Prozent, während SPD und GrĂĽne jeweils bei 12 Prozent landen. Linke verbessert sich auf 11 Prozent, BSW und FDP bleiben bei 4 Prozent und […]
Sonntagsfrage: Union verringert Abstand zur AfD – neue INSA-Daten im Juli
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue INSA-Erhebung zeigt: Die Union holt leicht auf und reduziert den Abstand zur AfD. Im Sonntags-Trend klettert die Union auf 22 Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 28 Prozent fällt. Gleichzeitig bleibt die Parteienlandschaft fragmentiert: SPD, GrĂĽne und Linke liegen dicht beieinander, FDP und BSW rutschen […]
Berlin: CDU ersetzt Kai Wegner durch Stefan Evers als Spitzenkandidaten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl setzt die CDU in Berlin auf einen neuen Spitzenkandidaten: Finanzsenator Stefan Evers ĂĽbernimmt den Wahlkampf, nachdem Kai Wegner ĂĽberraschend zurĂĽckgetreten ist. Im Hintergrund steht monatelange Kritik an dessen Krisenkommunikation rund um den groĂźen Stromausfall im Januar. Innerhalb der Partei gilt Evers als rettende Option, […]
Kai Wegner zieht die ReiĂźeine: CDU-Spitzenkandidat in Berlin nach Stromausfall-Debatte
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kai Wegner legt sein CDU-Spitzenkandidatenamt vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nieder. Damit reagiert der Regierende BĂĽrgermeister auf monatelange Kritik an seiner Darstellung zum Krisenmanagement nach dem Stromausfall im Januar. Er bleibt jedoch bis zur Bildung eines neuen Senats im Amt. In der Partei muss nun Finanzsenator Stefan Evers als […]
Kai Wegner tritt als CDU-Spitzenkandidat ab – Signal fĂĽr Krisen-Transparenz in Berlin
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kai Wegner legt seine Spitzenkandidatur fĂĽr die CDU auf das Abgeordnetenhaus am 20. September ab, bleibt aber bis zur Senatsbildung im Amt. Der Schritt kommt nach monatelanger Debatte um widersprĂĽchliche Angaben zu seinem Verhalten während des Stromausfalls am 3. Januar. Gleichzeitig plant die CDU, Finanzsenator Stefan Evers als neuen […]
Bundestag stoppt Diät-Erhöhung 2026: 630 Abgeordnete verzichten vorerst auf rund 500 Euro mehr
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag setzt in diesem Jahr die automatische Diät-Erhöhung aus: 630 Abgeordnete bekommen statt rund 500 Euro mehr zunächst keinen Zuwachs. Ausschlaggebend ist die als schwierig beschriebene Wirtschafts- und Haushaltslage. Der Mechanismus war 2014 eingefĂĽhrt worden, um jährliche Debatten ĂĽber die BezĂĽge zu vermeiden. Gleichzeitig bleibt politisch umstritten, wie […]
CDU-Interne Kritik an Kai Wegner: Offener Brief spitzt Debatte vor Berlin-Wahl zu
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Wenige Stunden vor der CDU-Beratungsrunde wächst der Druck auf Kai Wegner: Mitglieder entwerfen einen offenen Brief und fordern seinen RĂĽckzug. Anlass sind kritische VorwĂĽrfe zu seinen Angaben während der Kommunikation am ersten Tag nach dem groĂźen Stromausfall Anfang Januar. Parallel laufen in der Partei Diskussionen ĂĽber den Wahlkampf und […]
Söder sieht Ilse Aigner als starke Bundespräsidentin-Kandidatin
BAYERN / LONDON (IT BOLTWISE) – Markus Söder stellt sich hinter Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin. Er betont, Aigner stehe fĂĽr BĂĽrgernähe, Menschlichkeit und Empathie. Entscheidend sei zudem ihre Akzeptanz ĂĽber die eigenen Parteigrenzen hinweg, insbesondere in CDU und SPD. Ăśber eine Kandidatur soll in der Regierungskoalition im Herbst gemeinsam entschieden werden. Markus Söder hat […]
Berlin nach der Wahl: SPD-Spitzenkandidat Krach schlieĂźt Koalition mit Kai Wegner aus
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach der Berlin-Wahl sorgt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach mit einer klaren Linie gegen Kai Wegner fĂĽr politischen Druck. Er schlieĂźt jede Konstellation aus, in der Wegner in einem kĂĽnftigen Senat eine tragende Rolle ĂĽbernimmt. Die Debatte dreht sich dabei nicht nur um Koalitionsarithmetik, sondern auch um das Vertrauen nach dem […]
CDU-Krise in Berlin: Wegner unter Druck nach Stromausfall und Distanzierung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner steht in Berlin nach dem Stromausfall im Januar spĂĽrbar unter Druck. Die SPD distanziert sich öffentlich von ihm und schlieĂźt eine Zusammenarbeit im kĂĽnftigen Senat aus. Im Hintergrund verschärfen enge Umfrageabstände die Koalitionsfrage und erhöhen das Risiko fĂĽr einen politisch instabilen Rahmen. FĂĽr Unternehmen und […]
Berlin-Wahl: SPD-Kandidat Krach schlieĂźt Koalition mit Wegner nach der Wahl aus
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zieht vor der Berlin-Wahl eine klare Grenze: Nach dem Stromausfall im Januar schlieĂźt er eine Zusammenarbeit mit Kai Wegner nach der Wahl aus. Gleichzeitig stellt Krach klar, dass die SPD nicht aus dem Senat aussteigen will – aber einen Regierenden BĂĽrgermeister Wegner nicht mittragen wird. […]
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