WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die anhaltende Haushaltskrise in den USA sorgt für politischen Stillstand und Spannungen in Washington. Präsident Donald Trump hat angekündigt, drastische Einschnitte vorzunehmen, um die Blockade zu überwinden. Ein Treffen mit dem Leiter des US-Haushaltsamts soll klären, welche Einrichtungen geschlossen werden könnten.
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Die politische Landschaft in den USA ist derzeit von einer tiefen Haushaltskrise geprägt, die zu einem Stillstand in Teilen der Regierung geführt hat. Präsident Donald Trump hat in dieser angespannten Situation angekündigt, drastische Einschnitte vorzunehmen, um die Blockade im Kongress zu überwinden. In einem Social-Media-Posting auf Truth Social kündigte er ein Treffen mit Russell Vought, dem Leiter des US-Haushaltsamts, an. Ziel dieses Treffens ist es, zu entscheiden, welche von den Demokraten geführten Einrichtungen vorübergehend oder dauerhaft geschlossen werden könnten.
Seit der vergangenen Woche herrscht in Teilen der US-Regierung Stillstand, da Republikaner und Demokraten im Kongress sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Diese Pattsituation führt dazu, dass viele Bundesbehörden ihre Tätigkeiten drastisch reduzieren und sich lediglich auf dringend notwendige Aufgaben konzentrieren müssen. In dem festgefahrenen Disput beschuldigen sich beide Parteien gegenseitig, für die Blockade verantwortlich zu sein.
Die Trump-Administration erhöht derweil den Druck auf die Demokraten, wohl auch unter dem Aspekt, dass die öffentliche Meinung mit fortschreitender Dauer des ‘Shutdowns’ nach einem verantwortlichen Akteur sucht. Russell Vought nimmt in dieser Situation eine Schlüsselrolle ein. Als zentraler Stratege innerhalb der Trump-Administration war er maßgeblich an der Entwicklung des ‘Project 2025’ beteiligt, eines ambitionierten Plans der Konservativen, die politische und gesellschaftliche Landschaft der USA umzugestalten.
Bereits zuvor äußerte Voughts Behörde, dass bei einem dauerhaften Shutdown Entlassungen nicht ausgeschlossen seien. Während Trumps zweiter Amtszeit kam es bereits in einem massiven Sparprogramm zu zahlreichen Entlassungen in der Bundesverwaltung. Trump kommentierte kürzlich, dass er kaum fassen könne, wie die ‘radikal linken Demokraten’ ihm diese ‘einzigartige Gelegenheit’ für Einschnitte gewährt hätten.
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