WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA unter der Führung von Donald Trump verschärfen den Handelskonflikt mit neuen Zöllen auf eine Vielzahl von Importprodukten. Diese Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben und die bestehenden Handelsbeziehungen mit wichtigen Partnern wie der EU und China weiter belasten. Experten warnen vor möglichen rechtlichen Herausforderungen, die die wirtschaftliche Landschaft der USA nachhaltig verändern könnten.
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Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, neue Zölle auf eine Vielzahl importierter Waren zu erheben, markiert eine weitere Eskalation im internationalen Handelskonflikt. Besonders betroffen sind Arzneimittel, die mit einem Zollsatz von 100% belegt werden sollen, sowie Schwerlastwagen, für die ein Satz von 25% geplant ist. Diese Maßnahmen treten ab dem 1. Oktober in Kraft und umfassen auch Küchenmöbel und Badezimmergarnituren mit 50% sowie gepolsterte Möbel mit 30%.
Die bestehenden Handelsabkommen der USA mit Japan, der EU und dem Vereinigten Königreich schränken die neuen Zölle auf vertraglich festgelegte Maximalsätze ein. So hat sich die EU verpflichtet, Zölle von 15% auf Autos, Autoteile, Arzneimittel und Halbleiter zu zahlen. Diese Vereinbarungen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen stabilisieren, könnten jedoch durch die neuen Maßnahmen unter Druck geraten.
Im August hatten die USA und China eine Verlängerung eines Zoll-Waffenstillstands um 90 Tage vereinbart, wodurch dreistellige Importzölle auf beiderseitige Produkte abgewendet wurden. Diese Vereinbarung gilt bis zum 10. November, wobei chinesische Importe in die USA mit 30% und umgekehrt mit 10% belegt bleiben. Die Frage, ob die neuen Zölle zusätzlich zu den bestehenden für China gelten oder separat erfasst werden sollen, bleibt bislang unbeantwortet.
Die neuen Zölle sind Teil von Trumps Bemühungen, rechtliche Grundlagen für seine Zollerhöhungen zu schaffen. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA, das die Rechtmäßigkeit seiner weltweit geltenden Zölle prüfen soll. Am 9. September entschied der Supreme Court, die Legalität dieser Zölle zu überprüfen, was einen wesentlichen Prüfstein in Trumps wirtschaftlicher und handelspolitischer Agenda darstellt. Am 5. November sind hierzu Argumentationen angesetzt.
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