WASHINGTON / NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Zuge des Haushaltsstreits in den USA hat die Trump-Regierung beschlossen, Bundesmittel für bedeutende Infrastrukturprojekte in New York vorerst zurückzuhalten. Betroffen sind unter anderem der Bau eines Eisenbahntunnels und der Ausbau einer U-Bahn-Linie. Diese Maßnahmen treffen nicht nur die Demokraten, sondern auch Millionen von Pendlern und wichtigen Berufsgruppen in der Region.

Im aktuellen Haushaltsstreit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump beschlossen, Bundesmittel für bedeutende Infrastrukturprojekte in New York zurückzuhalten. Diese Entscheidung betrifft insbesondere einen im Bau befindlichen Eisenbahntunnel zwischen New York und New Jersey sowie den Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Insgesamt handelt es sich um Projekte im Wert von rund 18 Milliarden Dollar, die nun auf Eis gelegt werden.
Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, erklärte, dass die Zurückhaltung der Mittel im Einklang mit neuen Regeln der Trump-Regierung stehe. Diese sehen vor, dass bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen keine Bevorzugung mehr für Unternehmen erfolgt, die von Frauen oder Minderheiten geführt werden. Diese Regelung hat zu erheblichen Spannungen zwischen der Regierung und den von Demokraten regierten Bundesstaaten geführt.
Das US-Verkehrsministerium hat bereits angekündigt, dass in einem ersten Schritt eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau gestoppt wird. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der ein Teil der US-Regierung aufgrund eines sogenannten “Shutdowns” lahmgelegt ist. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen, was dazu führt, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken müssen.
Die Demokraten, insbesondere die führenden Politiker Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, werfen Präsident Trump vor, aus Rachsucht zu handeln. Sie betonen, dass die gestoppten Projekte keine politischen Prestigeobjekte seien, sondern essenzielle Lebensadern für die Region und die US-Wirtschaft. Das Nahverkehrssystem in New York gehört zu den größten der Welt und ist für Millionen von Pendlern täglich unverzichtbar.

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