WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten des anhaltenden Regierungsstillstands hat Präsident Donald Trump eine umstrittene Entscheidung getroffen, die Bezahlung der Truppen sicherzustellen. Diese Maßnahme, die ohne die Zustimmung des Kongresses erfolgte, hat sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorgerufen. Während einige die Zahlung der Truppen begrüßen, werfen andere rechtliche Bedenken auf.
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Präsident Donald Trump hat kürzlich eine umstrittene Entscheidung getroffen, die Bezahlung der US-Truppen während des Regierungsstillstands sicherzustellen, indem er das Pentagon und das Haushaltsbüro des Weißen Hauses anwies, verbleibende Mittel des laufenden Haushaltsjahres zu nutzen. Diese Entscheidung hat sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorgerufen, da sie ohne die übliche Zustimmung des Kongresses erfolgte.
Die Maßnahme wurde getroffen, um die Gehaltszahlungen der aktiven Soldaten zu gewährleisten, die aufgrund des Haushaltsstreits zwischen den politischen Parteien gefährdet waren. Während einige Mitglieder des Kongresses die Entscheidung begrüßen, da sie die finanzielle Sicherheit der Truppen gewährleistet, äußern andere Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen dieser Entscheidung. Senator Jerry Moran aus Kansas betonte die Notwendigkeit, dass der Kongress in solche Entscheidungen einbezogen werden muss.
Die Trump-Administration argumentiert, dass die Nichtzahlung der Truppen eine unzumutbare Bedrohung für die militärische Einsatzbereitschaft darstelle. Dennoch gibt es rechtliche Bedenken, da das Gesetz vorschreibt, dass der Präsident die Zustimmung des Kongresses einholen muss, bevor er Mittel umschichtet. Diese Bedenken wurden von beiden Parteien geäußert, wobei einige Republikaner ebenfalls die Legalität der Entscheidung in Frage stellen.
In der Zwischenzeit hat die Trump-Administration dem Kongress keine detaillierten Informationen darüber gegeben, wie viel Geld zur Verfügung steht oder wie es verwendet werden soll. Dies hat zu weiteren Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress geführt, da die Regierung weiterhin nach Möglichkeiten sucht, andere finanzielle Engpässe während des Shutdowns zu bewältigen.
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