WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine neue Anordnung von Präsident Donald Trump hat in den USA für erhebliche Besorgnis gesorgt. Experten und Akademiker warnen vor den potenziellen Folgen, die sich aus der jüngsten Exekutivanordnung ergeben könnten, die das Militär in die zivile Strafverfolgung einbeziehen soll.
Die jüngste Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump, die kurz vor dem 100. Tag seiner zweiten Amtszeit erlassen wurde, hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel „Stärkung und Freisetzung der amerikanischen Strafverfolgung zur Verfolgung von Kriminellen und zum Schutz unschuldiger Bürger“ wird die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden betont. Doch ein Abschnitt der Anordnung sorgt für besondere Besorgnis: Die Einbeziehung des US-Militärs in zivile Strafverfolgungsmaßnahmen.
Innerhalb von 90 Tagen sollen der Generalstaatsanwalt und der Verteidigungsminister, in Absprache mit dem Minister für Heimatschutz, die Bereitstellung überschüssiger militärischer und nationaler Sicherheitsressourcen in lokalen Gerichtsbarkeiten erhöhen, um staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, Verbrechen effektiver zu verhindern.
Die Anordnung hat bei Experten und Akademikern Alarm ausgelöst. Matthew Noe, Bibliothekar an der Harvard Medical School, bezeichnete die Anordnung als „legitim beängstigend“. Auch in sozialen Medien wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich hierbei um eine Form des Kriegsrechts handelt. Der ehemalige Strafverteidiger Andrew H. Sowards kommentierte die Anordnung schlicht mit „Nicht gut“.
Die Einsetzung des Militärs als Polizei innerhalb der USA würde gegen das Posse Comitatus-Gesetz verstoßen, ein 143 Jahre altes Gesetz, das den Einsatz des Militärs als Strafverfolgungsbehörde verbietet. Dieses Gesetz wurde während der Rekonstruktionszeit nach dem Bürgerkrieg verabschiedet, um den Missbrauch des Militärs zur Durchsetzung von Jim-Crow-Gesetzen zu verhindern.
Darüber hinaus würde der Einsatz des Militärs zur Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teile der 3., 4., 5. und 6. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen, die als Reaktion auf den Missbrauch der Kolonisten durch das britische Militär vor dem Unabhängigkeitskrieg ratifiziert wurden.
Die Anordnung hat nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Implikationen. Kritiker befürchten, dass die USA sich weiter in Richtung eines Polizeistaates entwickeln könnten. Die Debatte über die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit wird durch diese Anordnung neu entfacht und könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Gesellschaft haben.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- Service Directory für AI Adult Services erkunden!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
Werkstudent (d/m/w) generative AI (Corporate Development)
Junior Produktmanager (m/w/d) Automation & KI / Energie
Werkstudent (m/w/d) KI-Entwicklung & Automatisierung
Solution Customer Success Manager (f/m/d) for SAP Business AI
- Die Zukunft von Mensch und MaschineIm neuen Buch des renommierten Zukunftsforschers und Technologie-Visionärs Ray Kurzweil wird eine faszinierende Vision der kommenden Jahre und Jahrzehnte entworfen – eine Welt, die von KI durchdrungen sein wird
- Künstliche Intelligenz: Expertenwissen gegen Hysterie Der renommierte Gehirnforscher, Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Spitzer ist ein ausgewiesener Experte für neuronale Netze, auf denen KI aufbaut
- Obwohl Künstliche Intelligenz (KI) derzeit in aller Munde ist, setzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie wirklich erfolgreich ein
- Wie funktioniert Künstliche Intelligenz (KI) und gibt es Parallelen zum menschlichen Gehirn? Was sind die Gemeinsamkeiten von natürlicher und künstlicher Intelligenz, und was die Unterschiede? Ist das Gehirn nichts anderes als ein biologischer Computer? Was sind Neuronale Netze und wie kann der Begriff Deep Learning einfach erklärt werden?Seit der kognitiven Revolution Mitte des letzten Jahrhunderts sind KI und Hirnforschung eng miteinander verflochten
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Trumps umstrittener Plan: Militär als Polizei in den USA" für unsere Leser?
#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Trumps umstrittener Plan: Militär als Polizei in den USA" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Trumps umstrittener Plan: Militär als Polizei in den USA« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!