Ugandas umstrittene Gesetzesänderung: Militärgerichte für Zivilisten

KAMPALA / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer umstrittenen Entscheidung hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das es ermöglicht, Zivilisten unter bestimmten Umständen vor Militärgerichten zu stellen.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das es erlaubt, Zivilisten unter bestimmten Bedingungen vor Militärgerichten zu stellen. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das eine frühere Version des Gesetzes als verfassungswidrig erklärte. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz erneut genutzt werden könnte, um politische Gegner zu unterdrücken.

Vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs konnten Zivilisten vor Militärtribunale gestellt werden, wenn sie im Besitz von militärischer Ausrüstung wie Waffen oder Uniformen gefunden wurden. Menschenrechtsaktivisten hatten argumentiert, dass diese Regelung oft missbraucht wurde, um Kritiker der Regierung zu verfolgen. Die jüngste Gesetzesänderung wurde trotz eines Boykotts der Oppositionsabgeordneten im Parlament verabschiedet.

Die neue Gesetzgebung versucht, einige der früheren Kritikpunkte zu adressieren, indem sie vorschreibt, dass die Richter der Militärtribunale über entsprechende juristische Qualifikationen verfügen müssen. Dennoch bleibt die Möglichkeit bestehen, Zivilisten vor Militärgerichte zu bringen, wenn sie mit militärischer Ausrüstung erwischt werden. Dies hat zu erneuten Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Militärgerichte geführt.

Oppositionsführer Bobi Wine äußerte die Befürchtung, dass das Gesetz gegen ihn und andere Oppositionsmitglieder eingesetzt werden könnte. Er betonte, dass alle in der Opposition durch das Gesetz ins Visier genommen würden. Menschenrechtsanwälte warnen davor, dass die Verfahren vor Militärgerichten oft intransparent sind und die Angeklagten mit härteren Strafen als in zivilen Gerichten rechnen müssen.

Ein prominenter Fall, der die Problematik verdeutlicht, ist die Verhaftung des Oppositionspolitikers Kizza Besigye. Er wurde in Kenia festgenommen und nach Uganda gebracht, wo er vor einem Militärgericht wegen des Besitzes von Waffen angeklagt wurde. Diese Anklagen wurden später fallen gelassen, als sein Fall an ein ziviles Gericht übergeben wurde.

Präsident Museveni verteidigte die Gesetzesänderung mit dem Argument, dass Militärgerichte effizienter mit bewaffneten Kriminellen umgehen könnten, die die öffentliche Sicherheit bedrohen. Er kritisierte das Urteil des Obersten Gerichtshofs als „falsche Entscheidung“ und betonte, dass das Land nicht von Richtern, sondern vom Volk regiert werde.

Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen beobachten die Entwicklungen in Uganda mit Besorgnis. Sie warnen davor, dass die erneute Einführung von Militärgerichten für Zivilisten die Menschenrechte im Land weiter untergraben könnte. Die Debatte über die Rolle der Militärgerichte in Uganda wird voraussichtlich auch in Zukunft anhalten.

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