Umstrittene Förderpolitik: Ende der Extra-Förderung für Schweineställe

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung des Bundesagrarministers Alois Rainer, die gesonderte Förderung für den Umbau von Schweineställen zu beenden, sorgt für Aufsehen in der Agrarbranche. Die Maßnahme, die ursprünglich von der Ampel-Koalition eingeführt wurde, sollte höhere Standards in der Schweinehaltung fördern. Doch nun wird das Programm vorzeitig eingestellt, was sowohl bei Landwirten als auch bei Umweltschützern auf Kritik stößt.

Die Entscheidung von Bundesagrarminister Alois Rainer, die spezielle Förderung für den Umbau von Schweineställen zu beenden, hat in der Agrarbranche für erhebliche Diskussionen gesorgt. Diese Maßnahme, die von der Ampel-Koalition eingeführt wurde, sollte den Wandel hin zu höheren Tierschutzstandards unterstützen. Rainer, ein Politiker der CSU, bezeichnete die Programme jedoch als “Placebo”, die den Landwirten nicht weiterhelfen würden. In Zeiten knapper Kassen sei es notwendig, die finanziellen Ressourcen zu bündeln und auf bewährte Instrumente zu setzen.

Die Vorgängerregierung unter Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen hatte einen Förderanschub von einer Milliarde Euro bis 2026 beschlossen, um den Tierschutz in der Schweinehaltung zu verbessern. Das Bundesprogramm sah Zuschüsse für bauliche Änderungen an Ställen und für höhere laufende Kosten vor. Doch die erhoffte Impulswirkung blieb aus, wie das Ministerium erläuterte. Seit dem Start des Programms im vergangenen Jahr wurden 271 Anträge für Investitionszuschüsse gestellt, während es in diesem Jahr 413 Anträge für die Förderung von Mehrkosten gab.

Die Entscheidung, das Programm vorzeitig zu beenden, stieß auf Kritik von Landwirten und Umweltschützern. Der Bauernverband bezeichnete das Ende des Programms als herben Rückschlag für Tierhalter. Ohne finanzielle Unterstützung und rechtliche Erleichterungen könne sich die Weiterentwicklung nur daran orientieren, was am Markt möglich sei, was den Umbau verlangsamen werde. Auch die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich kritisch und sprach von einem “Schlag ins Gesicht der Landwirte”.

In Zukunft soll die Förderung für den Bau tiergerechter Schweineställe wieder über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” im Bundeshaushalt erfolgen. Diese Entscheidung wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik auf und wie effektiv die neuen Maßnahmen sein werden, um die gewünschten Tierschutzstandards zu erreichen. Die Diskussion über die richtige Balance zwischen finanzieller Unterstützung und marktorientierter Entwicklung wird die Branche weiterhin beschäftigen.

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