AUSTIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass das US-Finanzministerium seine Sanktionen gegen den Krypto-Mixing-Dienst Tornado Cash nicht wiederherstellen kann.
Ein US-Bundesgericht in Austin hat entschieden, dass das US-Finanzministerium seine Sanktionen gegen den Krypto-Mixing-Dienst Tornado Cash nicht wiederherstellen kann. Der Richter Robert Pitman erklärte in seinem Urteil vom 28. April, dass die Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) gegen Tornado Cash unrechtmäßig seien und die Behörde dauerhaft daran gehindert werde, diese Sanktionen durchzusetzen.
Die Nutzer von Tornado Cash, angeführt von Joseph Van Loon, hatten das Finanzministerium verklagt. Sie argumentierten, dass die Aufnahme der Smart-Contract-Adressen der Plattform in die Liste der speziell designierten Staatsangehörigen und blockierten Personen (SDN) nicht gesetzeskonform sei. OFAC hatte Tornado Cash im August 2022 sanktioniert und der Plattform vorgeworfen, bei der Geldwäsche von Kryptowährungen zu helfen, die von der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus Group gestohlen wurden.
Die Behörde hatte die Plattform am 21. März von der Sanktionsliste gestrichen und argumentiert, dass die Angelegenheit nach einem Gerichtsurteil zugunsten von Tornado Cash im Januar erledigt sei. Das jüngste geänderte Urteil verhindert, dass OFAC Tornado Cash erneut sanktioniert oder auf die schwarze Liste setzt.
Ursprünglich hatte das Gericht einen Antrag auf ein teilweises summarisches Urteil abgelehnt und zugunsten des Finanzministeriums entschieden. Doch der fünfte Gerichtskreis hob die Entscheidung auf und wies das untere Gericht an, den Klägern ein teilweises summarisches Urteil zu gewähren, was zur Aufhebung der Sanktionen führte. Im März argumentierte das Finanzministerium, dass ein endgültiges Gerichtsurteil in der Klage nicht erforderlich sei.
Am 28. April reichte der DeFi Education Fund eine Petition beim Krypto-Beauftragten des Weißen Hauses, David Sacks, ein, um die Anklage gegen den Tornado Cash-Mitbegründer Roman Storm fallen zu lassen. Storm wurde im August 2023 angeklagt, über 1 Milliarde US-Dollar in Kryptowährungen durch das Protokoll gewaschen zu haben, und sein Prozess ist noch für Juli angesetzt.
Die Gruppe argumentierte, dass das Justizministerium versuche, Softwareentwickler strafrechtlich für die Nutzung ihres Codes durch andere verantwortlich zu machen, was sie als nicht nur absurd im Prinzip, sondern auch als Präzedenzfall bezeichneten, der potenziell die gesamte Krypto-Entwicklung in den Vereinigten Staaten hemmen könnte.
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