US-Haushaltsstreit: Militärgehälter im Fokus

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Haushaltsstreit spitzt sich zu, da der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine Kehrtwende vollzieht und sich gegen eine separate Abstimmung zur Zahlung von Militärgehältern während eines Regierungsstillstands ausspricht. Dies könnte dazu führen, dass Soldaten zum ersten Mal in der modernen Geschichte während eines Shutdowns auf ihre Gehälter verzichten müssen.

Der politische Konflikt um den US-Haushalt hat eine neue Dimension erreicht, nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Haltung zur Zahlung von Militärgehältern während eines Regierungsstillstands geändert hat. Ursprünglich offen für eine separate Abstimmung, hat Johnson nun signalisiert, dass er eine solche Maßnahme nicht unterstützen wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Soldaten haben, die möglicherweise zum ersten Mal in der modernen Geschichte während eines Shutdowns auf ihre Gehälter verzichten müssen.

In der Vergangenheit hat der Kongress entweder das Militär bereits im Voraus finanziert oder Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Truppen bezahlt werden. Doch diesmal scheint die politische Pattsituation im Senat, insbesondere aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Verlängerung von Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act, eine Einigung zu verhindern. Johnson argumentiert, dass die Demokraten im Senat die Verantwortung für die Blockade tragen, da sie die von den Republikanern vorgeschlagene Übergangsfinanzierung abgelehnt haben.

Die Debatte über die Bezahlung der Truppen hat auch innerhalb der Republikanischen Partei zu Spannungen geführt. Während Johnson eine umfassendere Lösung zur Wiedereröffnung der Regierung bevorzugt, drängt die Abgeordnete Jen Kiggans darauf, ihr Gesetz zur Sicherstellung der Soldatengehälter voranzutreiben. Sie betont, dass viele Militärangehörige von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben und ihre Familien unterstützen müssen, weshalb ihre Bezahlung nicht als politisches Druckmittel missbraucht werden sollte.

Die Situation wird durch die Kommentare von Donald Trump weiter verkompliziert, der den Mitgliedern der Marine versicherte, dass sie sich keine Sorgen um verpasste Gehaltsschecks machen müssten, da sie letztendlich jeden Cent erhalten würden. Diese Zusicherung könnte jedoch wenig Trost spenden, wenn der politische Stillstand anhält und keine kurzfristige Lösung in Sicht ist. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob der Kongress einen Weg findet, den Shutdown zu beenden und die Gehälter der Militärangehörigen zu sichern.

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