WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem umstrittenen Schritt hat die Trump-Administration beschlossen, Hunderte von US-Militäranwälten als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen. Diese Maßnahme soll helfen, den Rückstand an Einwanderungsfällen zu bewältigen, stößt jedoch auf heftige Kritik von Rechtsexperten.
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Die Entscheidung der Trump-Administration, Militäranwälte als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen, hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Diese Maßnahme soll den erheblichen Rückstand an Einwanderungsfällen abbauen, der die US-Justiz seit Jahren belastet. Laut Pentagon-Sprecher Sean Parnell sollen die Anwälte des Verteidigungsministeriums die bestehenden Ressourcen ergänzen und die Bearbeitung der Fälle beschleunigen.
Die Ankündigung stieß jedoch auf scharfe Kritik von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen. Ben Johnson, der Geschäftsführer der American Immigration Lawyers Association, verglich den Plan mit dem Versuch, einen Kardiologen eine Hüftoperation durchführen zu lassen. Er betonte, dass es absurd sei, von Richtern, die mit dem Einwanderungsrecht nicht vertraut sind, faire Entscheidungen zu erwarten.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Entsendung von bis zu 600 Militäranwälten genehmigt, die für zunächst 179 Tage als Einwanderungsrichter tätig sein sollen. Diese Anwälte sind jedoch nicht speziell für diese Aufgabe ausgebildet, was die Effektivität und Fairness ihrer Urteile in Frage stellt. Trotz zusätzlicher Schulungen bleibt die Sorge bestehen, dass die Qualität der Rechtsprechung darunter leiden könnte.
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Administration, das Militär stärker in die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze einzubinden. Dazu gehören auch der Einsatz von Truppen an der US-mexikanischen Grenze und die Nutzung von Militärbasen zur Inhaftierung von Personen vor ihrer Abschiebung. Diese Schritte haben zu einer hitzigen Debatte über die Rolle des Militärs in innerstaatlichen Angelegenheiten geführt.
Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil stellte fest, dass die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles im Juni gegen Bundesrecht verstoßen hat. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall für zukünftige rechtliche Herausforderungen gegen die Einbindung des Militärs in die Einwanderungspolitik dienen. Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf das US-Rechtssystem und die betroffenen Einwanderer bleiben abzuwarten.
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