WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat steht vor einer entscheidenden Abstimmung über die Begrenzung der militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran. Diese Debatte entfaltet sich vor dem Hintergrund eines fragilen Waffenstillstands und einer anhaltenden Diskussion über die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
Die Diskussion um die militärischen Befugnisse des US-Präsidenten im Iran hat im Senat an Fahrt aufgenommen. Senator Tim Kaine aus Virginia hat einen Vorschlag eingebracht, der die militärischen Aktionen von Präsident Donald Trump im Iran ohne die Zustimmung des Kongresses einschränken soll. Diese Maßnahme könnte bereits am 26. Juni zur Abstimmung kommen, obwohl die republikanische Führung im Kongress erwartet, dass der Vorschlag scheitern wird.
Trump argumentiert, dass er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Recht habe, militärische Aktionen durchzuführen, um die Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu verhindern. Doch viele Gesetzgeber verweisen auf die Verfassung, die dem Kongress die Macht zur Kriegserklärung zuschreibt. Diese Debatte hat auch politische Implikationen, da viele Abgeordnete mögliche Präsidentschaftskandidaturen für 2028 in Betracht ziehen.
Die War Powers Resolution von 1973, die während des Vietnamkriegs verabschiedet wurde, verlangt, dass der Präsident den Kongress innerhalb von 48 Stunden über militärische Aktionen informiert. Zudem begrenzt sie den Einsatz von Streitkräften auf 60 Tage ohne formelle Kriegserklärung. Trump und seine Verbündeten betonen jedoch, dass er als Oberbefehlshaber schnell und entschlossen handeln müsse.
Einige Republikaner, die Trump in der Vergangenheit unterstützt haben, lehnen die Bombardierung des Iran ab. Senator Rand Paul und Abgeordneter Thomas Massie aus Kentucky gehören zu den Kritikern. Sie argumentieren, dass keine unmittelbare Bedrohung für die USA bestand, die einen solchen Angriff gerechtfertigt hätte.
Im Repräsentantenhaus sind ebenfalls zwei Vorschläge anhängig. Einer wurde von Thomas Massie und Ro Khanna eingebracht, während der andere von den führenden Demokraten der Ausschüsse für Geheimdienste, Auswärtige Angelegenheiten und Streitkräfte stammt. Diese Gesetzgeber betonen, dass Trump keinen Krieg ohne die Zustimmung des Kongresses beginnen dürfe.
Die Unsicherheit über den Verlauf des Konflikts mit dem Iran birgt potenzielle politische Risiken für Gesetzgeber, die eine Präsidentschaftskandidatur in Erwägung ziehen. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos zeigt, dass fast vier von fünf Amerikanern besorgt sind, dass der Iran als Reaktion auf die US-Luftangriffe Zivilisten ins Visier nehmen könnte.
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