WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von US-Senatoren, darunter Ron Wyden und Jeff Merkley, fordert eine Untersuchung der jüngsten Einsätze von aktiven US-Truppen und der Nationalgarde in Städten wie Portland und Los Angeles. Die Senatoren betonen die potenziellen negativen Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft und die Verfassungskonformität dieser Einsätze.
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In einer Zeit zunehmender Spannungen innerhalb der USA haben mehrere Senatoren, darunter Ron Wyden und Jeff Merkley, eine Untersuchung der jüngsten Einsätze von US-Truppen in amerikanischen Städten gefordert. Diese Einsätze, die unter anderem in Portland, Los Angeles und Washington, D.C. stattfanden, werfen Fragen zur Verfassungskonformität und den Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft auf.
Die Senatoren argumentieren, dass die Verwendung von aktiven Truppen und der Nationalgarde für inländische Polizeiaufgaben nicht nur die moralische Integrität der Streitkräfte gefährdet, sondern auch gegen den Posse Comitatus Act verstößt. Dieser Act soll die Trennung von militärischen und zivilen Aufgaben sicherstellen, um die Bürgerrechte zu schützen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Belastung der militärischen Ressourcen und die potenziellen Auswirkungen auf die Moral der Truppen. Die Senatoren betonen, dass die Truppen nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet sind und dass solche Einsätze die Einsatzbereitschaft für internationale Missionen gefährden könnten.
Die Kosten dieser Einsätze sind ebenfalls ein Thema. So schätzt das Pentagon, dass der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles für 60 Tage etwa 170 Millionen US-Dollar kostet. Diese Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden, um Gemeinden zu unterstützen, die von Naturkatastrophen betroffen sind.
Die Senatoren fordern eine umfassende Untersuchung durch das Verteidigungsministerium, um die langfristigen Auswirkungen dieser Einsätze auf die militärische Struktur und die öffentliche Wahrnehmung zu bewerten. Sie hoffen, dass ein solcher Bericht bis November 2025 vorliegt, um zukünftige Entscheidungen besser zu informieren.
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