USA plant Neuinterpretation von Militärabkommen zur Förderung von Drohnenverkäufen

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA planen, ein 38 Jahre altes Militärabkommen neu zu interpretieren, um den Verkauf fortschrittlicher Drohnen zu erleichtern. Diese Änderung könnte den Wettbewerbsvorteil amerikanischer Hersteller gegenüber China und Israel stärken und die Beziehungen zu Saudi-Arabien beeinflussen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant, ein seit 1987 bestehendes Rüstungskontrollabkommen neu zu interpretieren, um den Verkauf fortschrittlicher US-Drohnen an internationale Kunden zu erleichtern. Diese Änderung würde Drohnen wie die MQ-9 Reaper als Flugzeuge statt als Raketensysteme klassifizieren, wodurch die Beschränkungen des 35-Nationen-Abkommens, der Missile Technology Control Regime (MTCR), umgangen werden könnten. Ursprünglich sollte das Abkommen die Verbreitung von Raketen, die Massenvernichtungswaffen tragen können, eindämmen.

Durch die geplante Neuinterpretation könnten die USA Drohnen ähnlich wie Kampfflugzeuge vermarkten, was den Verkauf an Länder wie Saudi-Arabien erleichtern würde, das bereits Interesse an über 100 MQ-9 Drohnen bekundet hat. Diese Verkäufe könnten Teil eines 142 Milliarden Dollar schweren Rüstungspakets sein, das 2017 angekündigt wurde. Auch europäische und pazifische Verbündete der USA haben Interesse gezeigt.

Die Änderung könnte großen amerikanischen Herstellern wie General Atomics, Kratos und Anduril zugutekommen. Ein US-Beamter erklärte, dass die Neuinterpretation den ersten Schritt einer umfassenderen Überprüfung des Foreign Military Sales-Programms darstellt. Die Behandlung von Drohnen als konventionelle Flugzeuge würde es dem Außenministerium ermöglichen, Verkäufe schneller zu genehmigen.

Die Konkurrenz aus China, Israel und der Türkei ist stark, da diese Länder die Nachfrage im Nahen Osten und darüber hinaus bedienen. Weder China noch Israel sind Mitglieder des MTCR, was ihnen mehr Freiheit beim Export gibt. Die Türkei, die 1997 beigetreten ist, hat ihre Bayraktar-TB2-Drohne in der Ukraine erfolgreich eingesetzt. Russland hingegen setzt auf eigene und iranische Drohnen im Krieg gegen die Ukraine.

Menschenrechts- und Rüstungskontrollgruppen warnen davor, dass die Lockerung der Beschränkungen die Gewalt in instabilen Regionen wie dem Nahen Osten und Südasien anheizen könnte. Die Neuinterpretation belebt auch die Debatte über die US-Politik gegenüber Saudi-Arabien, insbesondere nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023, der Washington und Riad näher zusammenbrachte.

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