USA verschärfen Einreisebeschränkungen als Reaktion auf EU-Digitalpolitik

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Maßnahmen der USA, Einreisebeschränkungen gegen europäische Behörden zu verhängen, haben die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Probe gestellt. Diese Entscheidung, die von US-Außenminister Marco Rubio verkündet wurde, zielt darauf ab, die europäische Digitalpolitik zu kontern, die in den USA als Eingriff in die Meinungsfreiheit wahrgenommen wird.

Die USA haben überraschend Einreisebeschränkungen gegen europäische Behörden eingeführt, um auf die ihrer Meinung nach restriktive Digitalpolitik der EU zu reagieren. Diese Maßnahmen, die von US-Außenminister Marco Rubio angekündigt wurden, richten sich gegen europäische Regelungen, die als Eingriffe in die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger wahrgenommen werden. Die Entscheidung fiel inmitten laufender Verfahren gegen große US-Tech-Konzerne, die von der EU wegen ihrer Geschäftspraktiken ins Visier genommen wurden.

Rubios Ankündigung erfolgte kurz vor einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul, was die Spannungen zwischen den USA und Europa weiter verschärfte. Obwohl das Thema offiziell nicht auf der Agenda stand, war die Botschaft klar: Wer gegen US-Bürger auf Plattformen wie Facebook oder X juristisch vorgeht, soll künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen dürfen. Rubio betonte, dass die USA keine Eingriffe in ihre Souveränität dulden werden.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Digitalpolitik der EU, insbesondere der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA), die Brüssel in den letzten Jahren eingeführt hat. Diese Gesetze zielen darauf ab, die Macht der großen Tech-Plattformen zu regulieren und den Wettbewerb zu fördern. Im April verhängte die EU-Kommission erstmals empfindliche Geldstrafen gegen Apple und Meta, was die Spannungen weiter verschärfte.

In den USA wächst die Kritik, dass die EU mit ihren Gesetzen in die Meinungsfreiheit eingreife. Samuel Samson, ein führender Berater des State Department, äußerte sich besorgt über ein angeblich ausgeklügeltes System zur Überwachung und Zensur von Onlinediskussionen in Deutschland. Diese Vorwürfe basieren unter anderem auf Berichten über deutsche Ermittlungen gegen mutmaßliche Hatespeech.

Die Tech-Branche in den USA reagiert besorgt auf die Entwicklungen. Unternehmen wie Google und Meta haben bereits Anpassungen vorgenommen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Google meldete einen Rückgang bei Hoteldirektbuchungen, während Meta auf werbefreie Abo-Modelle umstellte. Diese Schritte werden als Reaktion auf den wachsenden Druck aus Brüssel verstanden.

Die neuen Visaregeln könnten auch Familienangehörige betreffen, was die Tragweite der Maßnahmen verdeutlicht. Aus Regierungskreisen in Brüssel heißt es, man nehme die Eskalation mit Sorge zur Kenntnis. Öffentlich bleibt man bislang zurückhaltend, um die fragile wirtschaftliche Balance nicht weiter zu gefährden.

Außenminister Wadephul äußerte sich diplomatisch und betonte, dass Meinungsverschiedenheiten eine Partnerschaft nicht erschüttern können. Doch die amerikanische Botschaft ist eindeutig: Wer amerikanische Grundrechte in Frage stellt, muss mit politischem Gegendruck rechnen.

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