DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Grundgehälter der Beamten in NRW für das Jahr 2022 für verfassungswidrig. Es legte die Frage zur Vereinbarkeit mit dem Alimentationsprinzip dem Verfassungsgerichtshof in Münster vor und setzte die vier Verfahren als Musterverfahren aus. Betroffen sind die Gruppen A 10, A 11, A 13 sowie Teile der unteren Besoldung, in denen nach Auffassung des Gerichts die Mindestbesoldung nicht erreicht wurde. Parallel laufen politische Beratungen für eine Neuausrichtung des Besoldungsrechts mit Änderungen ab 1. Januar 2027.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf zieht die Besoldungsdebatte in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase, weil es die Grundgehälter für das Jahr 2022 verfassungsrechtlich angreift. Nach Angaben aus den vier vorliegenden Verfahren bewertet die 26. Kammer die Frage der Vereinbarkeit der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13 mit dem Alimentationsprinzip nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes als klärungsbedürftig. Die Kammer legte die Angelegenheit dafür dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster zur Entscheidung vor (Aktenzeichen 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25 und 26 K 4259/25). Damit geht es nicht um eine Einzelfallkorrektur, sondern um eine Leitfrage, die für weitere Klagen und Berechnungen erheblich sein kann.
In den vier Verfahren klagen drei Polizeibeamte aus den Gruppen A 10 und A 11 sowie ein Ministerialbeamter aus der Staatskanzlei der Gruppe A 13. Das Gericht ordnet die Fälle als Musterverfahren ein und setzt die Weiterbearbeitung aus, während weitere Klagen und Parallelverfahren an anderen Verwaltungsgerichten anhängig sind. Die Begründung zielt auf die Anpassungsmechanik: Die Grundgehälter seien nicht hinreichend an die Wirtschafts- und Finanzentwicklung sowie den allgemeinen Lebensstandard angepasst worden. Zusätzlich moniert das Gericht, dass es an einer ausreichenden Angleichung an die Tariflöhne des öffentlichen Dienstes fehle. In den unteren Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 sei zudem die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung nach Ansicht des Gerichts nicht erreicht worden.
Bemerkenswert ist auch der prozessuale Weg, den die Kammer über das Landesrecht nimmt. Die Richter machen von einem verfassungsrechtlichen Wahlrecht nach Artikel 4 Absatz 1 der Landesverfassung Gebrauch, um nicht den Weg über das Bundesverfassungsgericht zu wählen, sondern den Verfassungsgerichtshof in Münster anzurufen. Während in Karlsruhe bereits eine hohe zweistellige Zahl von Normenkontrollanträgen anhängig sein soll, gab es in Münster zuvor noch kein entsprechendes Verfahren. Laut den Hintergründen der Vorlage spielte zudem die erwartete schnellere Verfahrensdauer eine Rolle; das kann gerade bei Besoldungsfragen entscheidend sein, weil sich betroffene Ansprüche zeitlich konkretisieren und politische Regelungszyklen überlagern.
Gleichzeitig signalisiert das Gericht nicht, dass damit sofort eine Korrektur im Vollzug erfolgt. In der mündlichen Verhandlung hätten Prozessbevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen Bereitschaft gezeigt, Beamten bei einem etwaigen Nachbesserungsbedarf auch vor einer Entscheidung der nächsten Instanz entgegenzukommen. Für die Praxis bleibt aber eine zentrale Hürde: Eine finanzielle Nachzahlung erfolgt erfahrungsgemäß nur dann, wenn zuvor fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde. Zudem läuft parallel bereits ein politischer Prozess zur Neuausrichtung des Besoldungsrechts, der ab 1. Januar 2027 neue Strukturentscheidungen vorsieht und damit die Diskussion über „unterjährige“ Kompensation und zukünftige Systemlogik zusätzlich anheizt.
Auf der politischen Agenda steht eine Sachverständigenanhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. November 2026 um 15:00 Uhr. Die zweite Lesung soll im Dezember 2026 stattfinden, damit die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Grundlage ist der Regierungsentwurf (Drucksache 18/21744), der am 13. Oktober 2026 das Kabinett passierte und am 15. Oktober 2026 im Landtag eingebracht wurde. Der Entwurf sieht unter anderem den Wegfall des Familienzuschlags der Stufe 1 vor, während die Grundgehälter um 1,68 Prozent und die Anwärtergrundbeträge um 30 Euro steigen sollen. Auch das bisherige System der Mietenstufen soll durch einen einheitlichen Kinderzuschlag ersetzt werden, daneben wird eine Ausgleichszulage vorgesehen, die ab 1. Januar 2028 jährlich um 10 Prozent des Ausgangsbetrags sinken und über zehn Jahre auslaufen soll.
Die finanziellen Eckwerte, die der Regierungsentwurf nennt, ordnen die Ausgleichszulage in eine langfristig kalkulierte Belastung ein. Für das Jahr 2027 beziffert die Landesregierung Ausgleichszulagen auf 225,76 Millionen Euro, für 2028 auf 191,89 Millionen Euro. Dazu kommen tarifliche Anpassungen: Der Entwurf berücksichtigt Änderungen aus dem Tarifabschluss von 2 Prozent zum 1. März 2027 sowie 1 Prozent zum 1. Januar 2028. Zusammengenommen mit den Strukturmaßnahmen soll das zu einer Erhöhung der Grundgehälter von Januar 2027 bis Januar 2028 um rund 4,8 Prozent führen. Bereits zum 1. April 2026 waren die Bezüge um 3,36 Prozent statt der tariflichen 2,8 Prozent angehoben worden – ein Hinweis darauf, dass die Politik in der Vergangenheit zusätzliche Puffer einkalkuliert hat.
Konkrete Beispielrechnungen unterstreichen, wie stark die Detailparameter für die Wahrnehmung der Betroffenen sind. Für Gruppe A 5 steigt das Einstiegsgehalt von 3.128,05 Euro im Januar und Februar 2027 auf 3.190,61 Euro ab März 2027. In der Endstufe der Gruppe A 16 liegt der Betrag zunächst bei 8.922,07 Euro und steigt ab März 2027 auf 9.100,51 Euro. Minister Marcus Optendrenk hat hierzu im Vorfeld betont, dass kein Beamter 2027 und danach weniger erhalte und dass 75 Prozent besser gestellt würden. Gleichzeitig widersprechen parlamentarische Stimmen dieser Gesamtaussage zumindest im Detail: Aus den Reihen der FDP merkte Ralf Witzel an, dass einzelnen Beamten in Köln Verluste von mehreren Hundert Euro entstehen könnten, überschlägig rund 400 Euro monatlich. Ingo Albrecht vom DGB wiederum stellte klar, dass niemand im Zuge der Neuausrichtung schlechter gestellt werden dürfe, womit der Konflikt über die tatsächliche Verteilungswirkung zwischen Politik, Interessensvertretungen und betroffenen Berufsgruppen offen bleibt.
Am Ende treffen hier zwei Zeithorizonte aufeinander: Während die gerichtliche Vorlage für die Besoldung des Jahres 2022 erst im Verfassungsgerichtshof geklärt wird, greift der Gesetzgeber ab 2027 systematisch ein – inklusive Wegfall des Familienzuschlags Stufe 1, neuer Kinderzuschlagslogik und Ausgleichszulage. Das bedeutet für Verwaltungen und Personalbereiche vor allem eines: Sie müssen sowohl die juristischen Folgen laufender Widersprüche als auch die technische Umsetzung der neuen Tarif- und Strukturparameter parallel im Blick behalten. Die nächste mündliche Verhandlung für die R-Besoldung des Jahres 2022 ist laut den Angaben auf den 11. Dezember 2026 angesetzt; dasselbe Gericht hatte zuvor bereits am 04. November 2026 Richter- und Beamtenbesoldung der Jahre 2013 und 2014 für die Gruppen R 1, R 2 und B 3 vorgelegt, nachdem Unterdeckungen festgestellt worden waren. In der Summe zeigt sich, wie eng Besoldungsrecht, Budgetplanung und Anspruchsdurchsetzung in NRW miteinander verknüpft sind – und wie wichtig eine präzise Dokumentation der Anpassungs- und Vergleichslogik für zukünftige Verfahren wird.
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