BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine rasche und umfassende steuerliche Entlastung. Sie sieht darin einen entscheidenden Hebel, um die mittelständische Wirtschaft zu stärken und die Innovationskraft des Landes zu fördern.
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte, und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht dringenden Handlungsbedarf. Sie fordert eine schnelle und umfassende steuerliche Entlastung, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und Wachstum zu fördern. Reiche kritisiert die bisherigen bürokratischen Vorgaben aus Brüssel und drängt auf eine klare Positionierung der SPD in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen.
Reiche hebt hervor, dass die aktuelle Rezession die mittelständische Wirtschaft erdrückt und die Zahl der Insolvenzen steigt. Die Innovationskraft des Landes schrumpft, und die jüngste Konjunkturprognose der Bundesregierung erwartet das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum. Für Reiche ist dieser Zustand inakzeptabel, und sie sieht die Unternehmensbesteuerung als zentralen Hebel, um gegenzusteuern.
Die CDU hatte im Koalitionsvertrag mit der SPD nur eine moderate Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 durchgesetzt. Doch Reiche will schneller und umfassender entlasten. Sie plant, bereits in der kommenden Woche Details zu sogenannten Turboabschreibungen vorzustellen, die der Wirtschaft kurzfristig Liquidität verschaffen sollen.
Reiche fordert zudem eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit einem klaren Fokus auf Wachstum. In ihrer ersten Bundestagsrede stellte sie die rhetorische Frage, ob Deutschland das Wachsen verlernt habe. Wachstum müsse politisch ermöglicht werden, so die Ministerin, und sie kündigte an, genau zu beobachten, ob andere Ministerien die wirtschaftspolitische Wende mittragen.
Besonders beim geplanten Mindestlohn von 15 Euro setzt Reiche auf die Tarifparteien und nicht auf gesetzliche Festlegungen durch das Arbeitsministerium. Neben der nationalen Steueragenda versucht sie auch, Einfluss in Brüssel zurückzugewinnen. Beim EU-Handelsministerrat war sie erstmals präsent und kritisierte das geplante EU-Lieferkettengesetz. Die Berichtspflichten des nationalen Gesetzes sollen gestrichen werden, und die europäische Richtlinie müsse bürokratiearm umgesetzt werden.
Reiche will das Wirtschaftsressort zur Steuerungszentrale für Wachstum machen und als Katalysator für wirtschaftliche Erneuerung wirken. Sie betont, dass Deutschland in der Substanz stark sei, es jedoch darum gehe, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen diese Stärke wirken könne. Der politische Subtext ist klar: Reiche setzt die SPD unter Zugzwang und fordert Klarheit beim Koalitionspartner.
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