KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob ein USM-Hallermöbelsystem urheberrechtlich geschützt ist oder ob die Form vor allem technisch-funktional vorgegeben wird. Im Zentrum steht ein Streit um Ersatz- und Erweiterungsteile sowie einen Montageservice, der aus einzelnen Komponenten komplette Möbel herstellen soll. Damit entscheidet sich auch, wie hoch die Anforderungen an Originalität bei angewandter Kunst wirklich sind. Für Hersteller von modularen Produkten und Anbieter von Aftermarket-Teilen kann das Urteil weitreichende Folgen für Produktdesign, Vertrieb und Lizenzmodelle haben.
USM verkauft seit Jahrzehnten modulare Möbel aus verchromten Rohren, Verbindungskugeln und farbigen Fronten – ein System, das Designstudios genauso kennen wie Büros, Küchen und Empfangszonen. Doch genau dieses Erfolgsrezept ist jetzt zum Rechtsstreit geworden: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in Karlsruhe, ob das USM-Design als Urheberrecht „angewandte Kunst“ genießt und damit der Nachbau bestimmter Elemente untersagt werden kann. Geklärt werden soll dabei nicht nur, ob einzelne Merkmale eine schöpferische Höhe haben. Entscheidend ist, wie wiedererkennbare Gestaltungselemente in einem modularen Bausystem rechtlich einzuordnen sind.
Der juristische Rahmen beginnt bei der Entstehung des Urheberrechts: In Deutschland entsteht der Schutz mit der Schöpfung, also ohne Eintragung in ein Register, und betrifft kreative Leistungen wie Texte, Musik, Fotos, Filme, Computerprogramme oder eben Kunstobjekte. Dabei gilt: Urheber sein können nur natürliche Personen, der Schutz läuft typischerweise 70 Jahre nach dem Tod. Inhaltlich schützt das Urheberrecht zunächst Nutzungsrechte, also die Entscheidung, wer ein Werk veröffentlicht, bearbeitet oder vervielfältigt. Ausnahmen wie Zitat- oder Privatkopierechte bleiben davon getrennt. Für die Praxis bedeutet das: Wer sich am Design eines Systems bedient, braucht entweder einen Lizenzpfad oder muss darlegen, dass keine urheberrechtlich relevanten Gestaltungselemente übernommen wurden.
Was zählt als geschütztes Werk? Laut gängiger Dogmatik sind es „persönliche geistige Schöpfungen“ mit hinreichender Individualität, die die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegeln. Das ist bei klassischer bildender Kunst relativ gut greifbar; bei Gebrauchsgegenständen wird es komplizierter. Denn ein Gegenstand kann zwar als angewandte Kunst behandelt werden, aber nur, wenn der Schöpfer Gestaltungsspielräume nutzt – und zwar über den reinen funktionellen Zweck hinaus. Damit rückt die Abgrenzungsfrage in den Mittelpunkt: Was ist Gestaltung, was ist technische Notwendigkeit, und was ist bloße Austauschbarkeit innerhalb eines Systems? Gerade bei modularem Möbelbau sind diese Grenzen oft fließend.
USM wirft einem Konkurrenten aus Nürnberg vor, durch dessen Angebot an Möbelteilen das Urheberrecht zu verletzen. Der Streit entzündet sich an Ersatz- und Erweiterungsteilen für das USM Haller-System, die der Wettbewerber online als Komponenten listet. Zusätzlich bietet der Anbieter einen Montageservice an, der aus den Einzelteilen ein komplettes Möbelstück zusammenbaut. USM verlangt vor Gericht unter anderem Unterlassung sowie die Feststellung einer Schadenersatzpflicht (Az. I ZR 96/22). Juristisch ist diese Kombination aus „Bauteilhandel“ und „Zusammenbau“ besonders sensibel, weil sie die rechtliche Wirkung eines vermeintlich neutralen Teilevertriebs in Richtung eines werkbezogenen Ergebnisses verschiebt.
Das beklagte Unternehmen kontert mit dem Kernargument der fehlenden Gestaltungshöhe: Das USM-Design erreiche nicht die Voraussetzungen, die für einen Urheberschutz erforderlich seien. Seiner Ansicht nach seien die einzelnen Merkmale vor allem durch funktionelle und technische Zwänge vorgegeben. In der mündlichen Verhandlung im April hatte das Unternehmen deshalb sinngemäß betont, dass sich kreative Entscheidungen des Schöpfers nicht erkennen ließen, weil das System zu stark durch technische Gegebenheiten determiniert sei. Diese Argumentation erinnert an Debatten aus dem Design- und Softwarebereich: Wenn ein „System“ vor allem aus technischen Notwendigkeiten besteht, wird es für den Schutz schwieriger. Der Unterschied ist nur, dass hier das Ergebnis physisch sichtbar ist.
Der Prozessverlauf zeigt, wie hart umkämpft die Linie zwischen Urheberrecht und Wettbewerbsrecht ist. Das Landgericht Düsseldorf bejahte den Urheberschutz im Juli 2020 zunächst und gab der Klage überwiegend statt. In der zweiten Instanz kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sicht: Es erkannte nur wettbewerbsrechtliche Ansprüche, aber keinen Urheberschutz. Beide Parteien gingen in Revision, sodass der Fall schließlich in Karlsruhe landete. Der BGH sah im Dezember 2023 europäischen Klärungsbedarf und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor – ein Schritt, der in der Praxis oft notwendig ist, wenn nationale Maßstäbe in der Auslegung europarechtlicher Regeln aufeinanderprallen.
Der EuGH stellte Ende 2025 klar, dass für Gegenstände der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Originalität gelten als für andere Werkarten. Die Luxemburger Richter hoben dabei den Prüfmaßstab hervor: Ein Werk müsse die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegeln, indem dessen freie und kreative Entscheidungen Ausdruck finden. Für die Verletzungsfrage komme es darauf an, ob kreative Elemente des geschützten Werks wiedererkennbar in den angeblich verletzenden Gegenstand übernommen werden. Übertragen auf den konkreten Fall heißt das: Der BGH muss nun die Gestaltungselemente im USM-System so bewerten, dass „wiedererkennbare Kreativität“ von „technischer Notwendigkeit“ sauber getrennt wird – und zwar im Licht der modularen Systemlogik.
Wie könnte die Entscheidung in Karlsruhe ausfallen? In der mündlichen Verhandlung ließ der erste Zivilsenat durchblicken, dass das Berufungsurteil aus Düsseldorf voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch äußerte sinngemäß, die Begründung, mit der das OLG einen Urheberschutz verneint habe, werde seiner Prüfung wohl nicht standhalten. Eine mögliche Konsequenz wäre, dass die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wird, das dann erneut prüfen muss, wie Hinweise aus EuGH und BGH konkret anzuwenden sind. Für den Markt wäre das ein klarer Signalton: Aftermarket-Anbieter müssen bei Ersatzteilen stärker darauf achten, welche Gestaltung „wiedererkennbar“ bleibt und wie sich ein Serviceangebot rechtlich auswirkt.
Der Blick in die Zukunft führt zwangsläufig zu einer wichtigeren Frage als nur „Ja oder Nein“ zum Urheberrecht: Welche Rolle spielen Designsysteme im Enterprise-Ökosystem, wenn physische Komponenten wie Software-Module funktionieren? Für Hersteller bedeutet das, dass Dokumentation und Design-Entscheidungen wertvoller werden – etwa durch nachvollziehbare Entstehungsprozesse, Variantenmanagement und klare Abgrenzungen zwischen technischen Parametern und Gestaltungslinien. Für Entwickler und Einkaufsabteilungen im Mittelstand ist die Konsequenz praktisch: Procurement-Entscheidungen sollten rechtliche Risiken bereits beim Teilekatalog mitdenken. Gleichzeitig bleibt die Datenschutz-/Regulatorik-Note am Rand, weil es hier weniger um personenbezogene Daten geht, aber um Compliance in Lieferketten: Wer Nutzungsrechte verletzt, riskiert teure Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren.
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