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BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linken-Mietwucher-App hat laut Linksfraktion in zwei Jahren mehr als 11.000 Verdachtsmeldungen an Behörden ausgelöst. Insgesamt wurde die App über 333.000 Mal genutzt, wobei in fast zwei Dritteln der Fälle überhöhte Mieten als wahrscheinlich eingestuft wurden. Die Fraktion nennt durchschnittliche Überschreitungen von 66 Prozent und erwartet daraus Einsparpotenziale von mehr als 250 Euro pro Monat. Kritisiert wird zudem, dass viele Betroffene aus Angst vor Wohnungsverlusten nicht selbst melden.

Linke-Mietwucher-App: 11.000 Meldungen und hohe Überschreitungen
Linke-Mietwucher-App: 11.000 Meldungen und hohe Überschreitungen (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Linke treibt mit ihrer „Mietwucher-App“ das Thema überhöhte Mieten in den kommunalen Behördenbetrieb hinein – und liefert dabei Zahlen, die vor allem für Wohnungspolitik und Vollzug relevant sind. Nach Auswertung der Linksfraktion im Bundestag haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als 11.000 Haushalte mutmaßlich zu hohe Mieten über die App an zuständige Stellen gemeldet. Das Programm, das die Fraktion seit November 2024 als Pilot startete, war zunächst in 39 Städten verfügbar; inzwischen kommt Bremen hinzu. Für die Debatte ist dabei weniger die bloße Nutzung entscheidend, sondern die Qualität der von den App-Nutzern als verdächtig eingestuften Mietüberschreitungen.

Konkreter wird die Fraktion bei den Nutzungsdaten: Insgesamt sei die App in zwei Jahren mehr als 333.000 Mal verwendet worden, wobei fast zwei Drittel der gemeldeten Mieten als überhöht klassifiziert wurden. Genannt werden dafür 215.941 Fälle. In 11.157 Verdachtsmeldungen, die an Ämter gingen, lägen die durchschnittlichen Überschreitungen „im Schnitt bei 66 Prozent“. Diese Zahl wirkt wie ein Verstärker für das, was das Wohnungsrecht je nach Konstellation an Sanktionen und rechtliche Einordnung vorsieht: Wenn Mietpreise nicht nur leicht über Vergleichswerten liegen, sondern deutlich darüber, steigt auch die Angreifbarkeit – zumindest bei entsprechender Beweislage – in Richtung Rückzahlungsforderungen oder strafrechtlicher Prüfung.

Der soziale Kontext der Meldungen spielt laut Linker-Auswertung ebenfalls eine Rolle. Viele Mieterinnen und Mieter meldeten den Verdacht offenbar nicht, weil sie „Angst“ hätten, die Wohnung zu verlieren. Diese Behauptung ist für die Interpretation der App-Zahlen wichtig: Sie deutet darauf hin, dass die gemeldeten Fälle nicht automatisch die gesamte Verteilung überhöhter Mieten abbilden, sondern eher jene, die die Hürde „Daten liefern und damit aktiv werden“ psychologisch überwinden können. Zugleich nennt die Fraktion bei den 11.000 Haushalten nicht nur einen Prozentsatz, sondern leitet daraus auch ein rechnerisches Einsparpotenzial ab: Nach deren Berechnungen müssten die Mieten dieser Haushalte im Schnitt um mehr als 250 Euro pro Monat sinken.

Rein rechtlich ordnet die Linksfraktion ihre Zahlen in den Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes ein. Demnach kann es demnach eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn Mieten für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über ortsübliche Vergleichswerte liegen und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum Angebote auf dem Markt gibt. Liegt die Überschreitung bei um mehr als 50 Prozent, kann sich die Bewertung unter bestimmten Bedingungen in Richtung Straftat verschieben – ein Hinweis darauf, warum die von der App gemeldeten Überschreitungen in der Kommunikation so stark betont werden. Es ist zugleich ein Feld, in dem kommunale Praxis und rechtliche Detailfragen zusammenkommen: Entscheidend sind am Ende die konkreten Sachverhalte, die jeweiligen Vergleichsdaten und die Frage, wie „Ausnutzen“ nachweisbar wird.

Wo die App besonders häufig genutzt wurde, nennt die Fraktion ebenfalls: Am stärksten sei sie den Angaben zufolge in Berlin zum Einsatz gekommen. Dort wurden 123.698 Mal Daten in das Programm eingetragen, und 5.083 Mal wurde „die Behörde eingeschaltet“. Diese Unterscheidung ist technisch und organisatorisch relevant, weil sie zeigt, dass nicht jede Berechnung automatisch in eine formelle Meldung mündet. Zusätzlich liefert die Fraktion konkrete Beispiele aus Bezirken: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seien demnach Bußgelder in Höhe von 81.600 Euro festgesetzt worden; 27.500 Euro seien tatsächlich gezahlt worden. Dass die Summe der Zahlungen unterhalb der Festsetzungen liegt, entspricht typischen Vollzugs- und Abwicklungsrealitäten, macht die Kennzahl aber nicht weniger politisch wirksam.

Als „Vorbild“ nennt die Fraktion Frankfurt am Main. Dort habe das Wohnungsamt seit 2020 mehr als tausend Verfahren durchgeführt und damit Rückzahlungen von 330.330 Euro erwirkt. Ein weiteres Beispiel: Zuletzt habe eine WG eine Mietrückzahlung von rund 26.700 Euro erhalten. Die Linke stellt die App dabei nicht als isolierte Ursache dar, sondern argumentiert, dass sie „auch abseits dieser Zahlen“ etwas in Bewegung gebracht habe. Der Vergleich mit der Umsetzung durch Kommunen ist für Unternehmen und Verwaltungsteams gleichermaßen spannend, weil Apps in solchen Fällen nicht nur Daten sammeln, sondern auch Erwartungshaltungen koordinieren können – etwa indem Städte eigene Mietenrechner einführen. In der politischen Zuspitzung wird das dennoch klar: „Viele Millionen Euro illegal teure Mieten sind in die Taschen der Vermietenden geflossen, die zu überhöhten Preisen vermieten“, kritisierte die Abgeordnete Caren Lay. Für die weitere Debatte bleibt entscheidend, wie Bund und Länder die kommunalen Möglichkeiten stärken, gegen Mietwucher vorzugehen und ob bestehende Instrumente schneller in eine belastbare Bearbeitung überführt werden.

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