ACLU kritisiert erweiterte Militärbefugnisse an der US-Grenze

ALBUQUERQUE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die American Civil Liberties Union (ACLU) von New Mexico hat ihre Besorgnis über die erweiterte Rolle des Militärs an der südlichen Grenze der USA geäußert.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von New Mexico hat ihre Besorgnis über die erweiterte Rolle des Militärs an der südlichen Grenze der USA geäußert. Die neuen Befugnisse erlauben es den Streitkräften, Zivilisten festzunehmen, körperliche Durchsuchungen durchzuführen, Maßnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen zu ergreifen und beim Aufbau von Barrieren im sogenannten „New Mexico National Defense Area“ zu helfen.

Rebecca Sheff, eine leitende Anwältin der ACLU von New Mexico, äußerte sich besorgt über die zunehmende Militarisierung der Grenzregionen. Sie betonte, dass die Ausweitung der militärischen Befugnisse in der „New Mexico National Defense Area“ eine gefährliche Erosion des verfassungsmäßigen Prinzips darstellt, dass das Militär nicht zur Überwachung von Zivilisten eingesetzt werden sollte.

Diese Entwicklung erinnert an die Operation Lone Star in Texas, jedoch in einer verstärkten Form, die die langjährigen Beziehungen zu den Nachbargemeinden in Mexiko bedroht. Die Erlaubnis für Militärangehörige, Zivilisten zu verhaften, zu durchsuchen und Menschenmengen zu kontrollieren, untergräbt die Werte von Würde, Respekt und Gemeinschaft, die in New Mexico hochgehalten werden.

Die ACLU befürchtet, dass die Einrichtung militarisierter Zonen dazu führen könnte, dass Grenzbewohner, einschließlich US-Bürger, allein aufgrund ihres Aufenthaltsortes strafrechtlich verfolgt werden könnten. Dies sei nicht die Art und Weise, wie man mit den Nachbarn in Beziehung treten wolle.

Die Erweiterung der militärischen Befugnisse stellt nicht nur eine Bedrohung für die Bürgerrechte dar, sondern gefährdet auch das kulturelle Gefüge, das die Grenzregionen einzigartig macht. Die ACLU fordert daher eine Rücknahme dieser Maßnahmen und eine Rückkehr zu zivilen Lösungen für die Herausforderungen an der Grenze.

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