Demokraten ziehen Unterstützung für Stablecoin-Gesetz zurück

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem überraschenden Schritt haben sich mehrere US-Senatoren der Demokratischen Partei, die bisher als Unterstützer der Kryptoindustrie galten, gegen einen von Republikanern geführten Gesetzentwurf zu Stablecoins ausgesprochen.

Der Gesetzentwurf, bekannt als Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins (GENIUS) Act, wurde ursprünglich von Senator Bill Hagerty eingebracht und sollte die erste regulatorische Grundlage für Stablecoins in den USA schaffen. Trotz der anfänglichen Unterstützung durch einige Demokraten, darunter Senatoren wie Ruben Gallego und Mark Warner, haben neun Demokraten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken geäußert. Sie betonten, dass der Entwurf in seiner aktuellen Form noch zahlreiche Probleme aufweise, die gelöst werden müssten, bevor sie einer Verfahrensabstimmung zustimmen könnten. Diese Entwicklung könnte die Verabschiedung des Gesetzes erheblich verzögern. Die Demokraten fordern stärkere Sicherheitsvorkehrungen im Hinblick auf Geldwäschebekämpfung, nationale Sicherheit und die Verantwortung von nicht konformen Akteuren. Diese Forderungen spiegeln eine wachsende Besorgnis innerhalb der Partei wider, die trotz ihrer Unterstützung für die Kryptoindustrie auf eine verantwortungsvolle Regulierung drängt. Trotz der vorgenommenen Änderungen nach der Genehmigung durch den Bankenausschuss des Senats im März, sehen die Demokraten noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Abwesenheit von Senatoren wie Kirsten Gillibrand und Angela Alsobrooks, die den Entwurf mit eingebracht hatten, aus der Liste der Unterzeichner der Erklärung, deutet auf interne Differenzen hin. Die Kryptoindustrie betrachtet den Gesetzentwurf als einen entscheidenden Schritt hin zu regulatorischer Klarheit. Dennoch zeigt die Kehrtwende der Demokraten, dass die Diskussion um Stablecoins und deren Regulierung komplexer ist als zunächst angenommen. Caitlin Long, CEO der Custodia Bank, kritisierte kürzlich die US-Notenbank für ihre zurückhaltende Haltung gegenüber Krypto-Assets und betonte, dass ein Bundesgesetz zu Stablecoins die derzeitige Position der Fed überstimmen könnte. Sie forderte den Kongress auf, die Gesetzgebung zu beschleunigen, um den Weg für eine breitere Akzeptanz von Stablecoins zu ebnen. Die Debatte um Stablecoins ist ein Paradebeispiel für die Herausforderungen, denen sich Gesetzgeber gegenübersehen, wenn es darum geht, innovative Technologien in bestehende regulatorische Rahmenwerke zu integrieren. Während die Kryptoindustrie auf klare Richtlinien drängt, um Investitionen und Innovationen zu fördern, bleibt die politische Landschaft in den USA in Bezug auf Kryptowährungen und deren Regulierung gespalten.

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