WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Regulierung von Stablecoins in den USA nimmt Fahrt auf, während der GENIUS Act erneut auf dem Tisch des Senats liegt. Der Ausgang dieser Debatte könnte weitreichende Folgen für die Kryptoindustrie haben.
Die Rückkehr des GENIUS Act auf die Tagesordnung des US-Senats wird von vielen als ein entscheidender Schritt in Richtung einer stabilen Regulierung von Stablecoins gesehen. Doch nicht alle sind überzeugt, dass das Gesetz auf dem richtigen Weg ist. Der Krypto-Anwalt John Deaton, der die Interessen der XRP-Inhaber vertritt, warnt davor, dass ein Scheitern des Gesetzes die Fortschritte in der Kryptoregulierung bis nach den US-Zwischenwahlen und möglicherweise noch länger einfrieren könnte.
Deaton sieht die politische Lage als kritisch an. Mit der knappsten Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1931 und einem bevorstehenden Machtwechsel bei den Zwischenwahlen sieht er ein kleines Zeitfenster, das sich schnell schließt. Sollte der GENIUS Act, den er als unkontrovers und im nationalen Interesse bezeichnet, den Senat nicht passieren, hätten komplexere Kryptogesetze kaum eine Chance.
Ein wesentlicher Punkt des Gesetzes ist der Ausschluss von Zinszahlungen für Stablecoin-Inhaber, was darauf abzielt, die Banken zu beruhigen. Diese Konzession sei weniger eine politische Entscheidung als vielmehr ein Zugeständnis an die Bankenlobby, so Deaton. Das Ergebnis sei ein Gesetz, das zwar keine großen Wellen schlägt, aber die Interessen der Kleinanleger außen vor lässt.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Regelung, dass ausländische Stablecoin-Emittenten den US-Vorschriften unterliegen sollen. Zudem sollen die Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche auf Wallet-Anbieter und Validatoren ausgeweitet werden, während große Technologieunternehmen nur dann in den Zahlungsverkehr einsteigen dürfen, wenn sie strenge finanzielle und datenschutzrechtliche Standards erfüllen. Senatoren beider Parteien drängen darauf, das Gesetz schnell wieder auf den Tisch zu bringen.
Doch es gibt auch Kritiker. Senatorin Elizabeth Warren warnt davor, dass das Gesetz den großen Technologiekonzernen den Weg in den Zahlungsverkehr ebnen könnte, was kleinere Akteure verdrängen würde. Mit über 50 Millionen Amerikanern, die Kryptowährungen halten, wächst der Druck. Sollte der Senat nicht in der Lage sein, ein so grundlegendes Gesetz zu verabschieden, könnte die Botschaft an die Branche klar sein: Auf Klarheit aus Washington ist vorerst nicht zu hoffen.
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