Verbraucherschutzminister fordern stärkere Fluggastrechte und Maßnahmen gegen Online-Betrug

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Auf der jüngsten Jahreskonferenz der Verbraucherschutzminister wurden entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Fluggastrechte und zur Bekämpfung von Online-Betrug diskutiert. Die Minister setzten sich für den Schutz der Verbraucherinteressen ein und forderten strengere Regelungen in mehreren Bereichen.

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz eine klare Botschaft gesendet: Die Rechte der Fluggäste müssen gestärkt werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach sich vehement gegen die geplanten Kürzungen der EU-Entschädigungsvorschriften bei Flugverspätungen aus. Sie betonte, dass Reisende weiterhin ab einer Verspätung von drei Stunden Anspruch auf Entschädigung haben sollten. Diese Forderung fand breite Unterstützung unter den Landesministern, die zudem eine Vereinfachung des Entschädigungsverfahrens anmahnten.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Praxis einiger Fluggesellschaften, zusätzliche Gebühren für größeres Handgepäck zu erheben. Die Minister plädierten für eine Harmonisierung der Handgepäckregelungen in Europa, um den Passagieren einheitliche Vorgaben zu bieten, unabhängig von der gewählten Airline. Diese Maßnahmen sollen den Verbraucherschutz im Luftverkehr deutlich verbessern.

Auch der illegale Handel mit Haustieren stand im Fokus der Konferenz. Die Minister forderten strengere Gesetze, um den Verkauf von Hunden und Katzen auf öffentlichen Straßen zu unterbinden. Felor Badenberg, Justizsenatorin aus Berlin, berichtete von zahlreichen Fällen, in denen kranke Tiere in Tierheimen abgegeben wurden, nachdem sie auf unseriösen Wegen erworben wurden. Eine klare Nachvollziehbarkeit der Herkunft der Tiere sei notwendig, um sowohl die Gesundheit der Tiere als auch der Menschen zu schützen.

Im Bereich des Online-Handels sehen die Minister ebenfalls Handlungsbedarf. Schutzmaßnahmen gegen betrügerische Online-Shops sollen ausgebaut werden, möglicherweise durch Schadensersatzansprüche gegen Online-Vermittler. Einige Minister berichteten von persönlichen Erfahrungen mit minderwertigen oder gar nicht gelieferten Produkten, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreicht.

Abschließend diskutierten die Minister die Regulierung von E-Zigaretten. Sie forderten eine strengere Kontrolle der Aromastoffe, um die Attraktivität dieser Produkte für Jugendliche zu reduzieren. Der aktuelle Regulierungsrahmen wird als unzureichend angesehen, um den gewünschten Schutz für Verbraucher und Jugendliche zu gewährleisten.

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