US-Handelsgericht stoppt Trumps Zollpolitik: Märkte bleiben unbeeindruckt

NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Handelsgericht hat kürzlich zentrale Elemente der Zollpolitik von Donald Trump für unzulässig erklärt. Trotz dieses juristischen Rückschlags zeigen sich die Märkte überraschend gelassen. Die Regierung plant, alternative rechtliche Wege zu nutzen, um die Zölle aufrechtzuerhalten, während der fiskalische Spielraum trotz des Urteils intakt bleibt.

Ein US-Handelsgericht hat kürzlich zentrale Elemente der Zollpolitik von Donald Trump für unzulässig erklärt. Trotz dieses juristischen Rückschlags zeigen sich die Märkte überraschend gelassen. Die Regierung plant, alternative rechtliche Wege zu nutzen, um die Zölle aufrechtzuerhalten, während der fiskalische Spielraum trotz des Urteils intakt bleibt.

Der Richterspruch, der am Mittwochabend in Manhattan verkündet wurde, betrifft rund 6,7 Prozentpunkte an neuen Abgaben, die in diesem Jahr eingeführt wurden. Diese seien unzulässig erhoben worden, so das Urteil des Richtergremiums. Die Regierung hat Berufung eingelegt, doch die Zollerhebung muss zunächst eingestellt werden. Trotz dieser Entwicklungen bleiben die Märkte unbeeindruckt, und führende Investmentbanken relativieren die Signalwirkung des Urteils.

Alec Phillips, Chefökonom für US-Politik bei Goldman Sachs, bezeichnete das Urteil als Rückschlag für die Zollstrategie der Regierung, betonte jedoch, dass die Auswirkungen begrenzt seien. Die Administration verfüge über alternative rechtliche Wege, um neue Zölle einzuführen. Michael Zezas, Research-Leiter bei Morgan Stanley, äußerte sich ähnlich und meinte, dass die Zollsätze von gestern vermutlich auch die von morgen sein werden.

Das Weiße Haus kann auf ein Arsenal anderer Maßnahmen zurückgreifen, darunter Section 232, die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt, sowie Section 122 und Section 301. Letztere ermöglicht Zölle auf Grundlage von Handelsverstößen und wird häufig in bilateralen Auseinandersetzungen wie mit China eingesetzt. Laut Goldman Sachs könnten so bis zu 7,6 Prozentpunkte an Zöllen rekonstruierbar sein, was einen nahezu vollständigen Ausgleich der juristisch gekippten Maßnahmen bedeuten würde.

Der fiskalische Spielraum bleibt trotz des Urteils intakt. Die erwarteten Zolleinnahmen waren ohnehin nie als Gegenfinanzierung im laufenden Haushaltsverfahren eingeplant. Zwar hätten die gestrichenen Maßnahmen rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen können, dennoch rechnet Goldman damit, dass die Einnahmen durch neue Maßnahmen kompensiert werden.

Ein sofortiger Handlungsdruck ergibt sich für die Regierung allerdings nicht. Kevin Hassett, Chef des National Economic Council, signalisierte Zurückhaltung und erklärte, dass man zwar verschiedene Möglichkeiten prüfe, aber ein konkretes Vorgehen derzeit nicht geplant sei. Er zeigte sich überzeugt, dass das Urteil falsch sei.

Strategisch bleibt der Hebel der Trump-Regierung bestehen. Zwar bremst das Urteil einzelne Maßnahmen, doch die strukturellen Möglichkeiten zur Eskalation des Handelskonflikts sind weiterhin vorhanden. Damit bleibt auch der Druck auf zentrale US-Handelspartner bestehen, trotz juristischer Zwischenrufe.

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