Rechtsstreit um THTR: RWE und Stadtwerke erleiden erneute Niederlage

DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit um die finanziellen Verantwortlichkeiten für die Stilllegung des Hochtemperaturreaktors THTR in Hamm-Uentrop hat eine weitere Wendung genommen.

Der Rechtsstreit um die finanziellen Verantwortlichkeiten für die Stilllegung des Hochtemperaturreaktors THTR in Hamm-Uentrop hat eine weitere Wendung genommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet sind, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau des Reaktors zu erstatten. Diese Entscheidung bestätigt ein früheres Urteil des Landgerichts Düsseldorf und stellt eine erneute Niederlage für die Betreibergesellschaft dar, die von RWE und mehreren Stadtwerken unterstützt wird.

Der THTR, einst als Leuchtturmprojekt der atomaren Energieversorgung geplant, wurde 1983 nach einer langen Bauzeit eingeweiht. Doch die Betriebszeit war nur von kurzer Dauer, denn bereits nach sechs Jahren wurde der Reaktor aufgrund zahlreicher technischer Probleme stillgelegt. Die ursprünglich vorgesehenen Rückbaukosten von 350 Millionen Euro sind mittlerweile auf mehr als 750 Millionen Euro angestiegen, was die finanzielle Belastung für die Betreiber erheblich erhöht.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht eine Feststellungsklage der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH, die auf eine Klausel eines älteren Rahmenvertrags aus dem Jahr 1989 verweist. Die Gesellschaft argumentiert, dass der Bund und das Land zur finanziellen Entlastung bei den Rückbaukosten verpflichtet seien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch entschieden, dass diese Verpflichtung nicht besteht, und damit das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt.

Interessanterweise hat das Oberlandesgericht die Möglichkeit einer Revision zugelassen, was bedeutet, dass der Fall möglicherweise noch nicht abgeschlossen ist. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Planung von RWE und den beteiligten Stadtwerken haben, die weiterhin auf eine Entlastung bei den hohen Rückbaukosten hoffen.

Die Entscheidung des Gerichts wirft auch ein Licht auf die Herausforderungen, die mit der Stilllegung von Atomkraftwerken verbunden sind. Die erheblichen Kosten und die komplexen rechtlichen Fragen, die dabei auftreten, sind ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die bei der Abwicklung solcher Großprojekte auftreten können. Die Betreiber müssen nun entscheiden, ob sie den Rechtsweg weiter beschreiten oder andere Lösungen zur Bewältigung der finanziellen Belastungen suchen.

In der Zwischenzeit bleibt die Frage offen, wie die steigenden Kosten für den Rückbau des THTR finanziert werden sollen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts könnte auch Auswirkungen auf zukünftige Fälle haben, in denen es um die finanzielle Verantwortung für die Stilllegung von Atomkraftwerken geht. Branchenexperten beobachten den Fall genau, da er möglicherweise als Präzedenzfall für ähnliche Streitigkeiten dienen könnte.

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