BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sorgt für heftige Diskussionen in der Immobilienbranche. Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), Dirk Salewski, äußerte sich kritisch zu den Plänen und warnte vor den negativen Auswirkungen auf den Wohnungsbau.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse hat in der Immobilienbranche für Aufruhr gesorgt. Dirk Salewski, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), äußerte sich in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags kritisch zu den Plänen. Er betonte, dass die Mietpreisbremse ursprünglich als temporäre Maßnahme eingeführt wurde, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, jedoch mittlerweile zu einem Dauerzustand geworden sei.
Salewski argumentiert, dass die Mietpreisbremse die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels nicht bekämpft. Der fehlende Wohnungsneubau sei das Hauptproblem, das durch die Mietpreisbremse nicht gelöst werde. Stattdessen wirke sie wie ein Brandbeschleuniger in der Wohnungsbaukrise, da sie Investoren verunsichere und den Neubau sowie die Sanierung von Wohnungen verhindere.
Der BID-Vorsitzende forderte, die Mietpreisbremse nicht zu verlängern. Er ist der Meinung, dass bezahlbarer Wohnraum durch ein größeres Angebot und nicht durch Regulierung geschaffen werden sollte. Salewski betonte, dass die Immobilienwirtschaft bereit sei, dieses Angebot zu schaffen, wenn man sie lasse.
Ein weiterer Kritikpunkt Salewskis ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mietpreisbremse. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 betont, dass die Mietpreisbremse nur dann zulässig sei, wenn sie befristet bleibe und mit einer Wohnungsbauoffensive einhergehe. Beides sei jedoch nicht erfüllt, da die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert wurde und weitere Eingriffe wie Kappungsgrenzen und Modernisierungsdeckel hinzugekommen seien.
Salewski warnte auch vor einer Einschränkung der Neubauausnahme, die einen direkten Angriff auf die Investitionssicherheit darstellen würde. Investoren, die 2015 Projekte geplant haben, hätten sich auf geltendes Recht verlassen. Ein rückwirkender Eingriff würde das Vertrauen zerstören und neue Projekte verhindern.
In der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland arbeiten verschiedene Verbände zusammen, um mit gebündelten Kräften ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dazu gehören unter anderem der BFW, VDIV, GdW, IVD, vdp und ZIA. Gemeinsam setzen sie sich für eine Politik ein, die den Wohnungsbau fördert und Investitionen in den Immobilienmarkt erleichtert.
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