Mexiko: Neue Sicherheitsreformen stärken militärische Überwachung

MEXIKO-STADT / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem umstrittenen Schritt hat das mexikanische Unterhaus zwei Gesetze verabschiedet, die der militärisch geführten Sicherheitsbehörde des Landes den Zugang zu persönlichen Daten ermöglichen.

In den frühen Morgenstunden des Donnerstags hat das mexikanische Unterhaus nach intensiven Debatten, die über 20 Stunden dauerten, zwei Gesetze verabschiedet, die der militärisch geführten Sicherheitsbehörde des Landes den Zugang zu persönlichen Daten ermöglichen. Diese Gesetze, die Teil eines umfassenden Sicherheitspakets von Präsidentin Claudia Sheinbaum sind, wurden am 9. Juni vorgestellt und haben in der Öffentlichkeit und bei Oppositionsparteien heftige Kritik ausgelöst. Kritiker bezeichnen die Reformen als ‘legalisierte militärische Spionage’ und warnen vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Die neuen Gesetze, das Gesetz zur Untersuchung und Aufklärung sowie das Gesetz über das nationale öffentliche Sicherheitssystem, wurden mit großer Mehrheit verabschiedet. Sie erlauben es der Nationalgarde und dem Sekretariat für Sicherheit und Bürgerschutz, auf öffentliche und private Informationen wie Fahrzeug- und Kennzeichendaten, biometrische und Telefondaten sowie Steuerinformationen zuzugreifen, um Gewaltverbrechen zu verhindern oder zu untersuchen. Ein zentrales Element der Reformen ist die Schaffung einer neuen, vernetzten Datenbank, der Zentralen Informationsplattform, die von Mexikos Nationalem Geheimdienstzentrum betrieben wird. Diese Plattform soll Informationen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden austauschen. Die Reformen stoßen auf heftigen Widerstand, insbesondere von Mitgliedern der Institutional Revolutionary Party, die die schnelle Verabschiedung und den weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre kritisieren. Sie warnen vor einem Überwachungsstaat und der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit. Historiker und Kommentatoren wie Jacques Coste sehen in der Reform eine weitere Stärkung der militärischen Macht in Mexiko, die bereits 2018 mit der Schaffung der Nationalgarde unter dem ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador begann. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Zukunft der zivilen Polizeikräfte in Mexiko auf, da die Nationalgarde zunehmend militärische Aufgaben übernimmt. Die Reformen könnten langfristig die Menschenrechte gefährden und die Machtbalance zwischen zivilen und militärischen Institutionen verschieben. Die Nationalgarde spielt eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik Mexikos und wurde bereits an die Grenze zu den USA entsandt, um auf Druck der USA zu reagieren. Die Auswirkungen dieser Reformen auf die mexikanische Gesellschaft und die internationale Wahrnehmung des Landes bleiben abzuwarten.

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