Pflegeversicherung vor finanzieller Herausforderung: Strukturreform gefordert

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Bis 2029 wird ein Defizit von 12,3 Milliarden Euro erwartet, was auf den rasanten Anstieg der Pflegebedürftigen zurückzuführen ist. Der Bundesrechnungshof fordert nun eine grundlegende Strukturreform, um die langfristige Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern.

Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sieht sich mit einer drohenden Finanzierungslücke konfrontiert, die bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen könnte. Diese Entwicklung ist vor allem auf die rapide Zunahme der Pflegebedürftigen zurückzuführen, die bereits Ende 2024 die Marke von 5,6 Millionen überschritten hat. Dies entspricht einem Anstieg von 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und übertrifft die bisherigen Prognosen deutlich.

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorliegt, auf diese Problematik hingewiesen und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gefordert. Die bisherigen Maßnahmen, wie die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagenen Darlehen an die Pflegekassen, werden als unzureichend angesehen. Diese Darlehen, die sich auf 500 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,5 Milliarden im nächsten Jahr belaufen, lösen das strukturelle Problem nicht.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun die Aufgabe, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strukturreform auszugestalten. Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung zu finden, die die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen reduziert. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern ebenfalls eine tragfähige Lösung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen dauerhaften Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung und die Rückerstattung pandemiebedingter Ausgaben in Höhe von 5,2 Milliarden Euro.

Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, spricht sich gegen Leistungskürzungen und Karenzzeiten aus, in denen Versicherte Pflegekosten selbst tragen müssten. Sie plädiert für eine Pflegebürgervollversicherung, bei der sämtliche Pflegekosten von der Versicherung übernommen werden. Dies sei notwendig, um Altersarmut zu vermeiden und einen würdigen Umgang mit Pflegebedürftigen zu gewährleisten.

Die politische Diskussion um die Zukunft der Pflegeversicherung ist in vollem Gange. Experten warnen, dass ohne eine grundlegende Reform die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung gefährdet ist. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und die damit verbundenen Kosten erfordern innovative Ansätze und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern.

Langfristig könnte eine Pflegebürgervollversicherung, wie sie von Gewerkschaften vorgeschlagen wird, eine Lösung darstellen. Diese würde sicherstellen, dass alle Pflegekosten von der Versicherung getragen werden, was die finanzielle Belastung der Betroffenen erheblich reduzieren könnte. Eine solche Reform könnte auch dazu beitragen, die Pflegeversicherung zukunftssicher zu machen und die soziale Absicherung im Alter zu stärken.

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