STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat kürzlich ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden, das von rechten Parteien initiiert wurde. Diese politische Auseinandersetzung verdeutlicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der europäischen Institutionen.
Die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg, bei der ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gescheitert ist, zeigt die anhaltenden politischen Spannungen in Europa. Der Vorstoß, der von rechten Parteien wie der deutschen AfD und dem französischen Rassemblement National unterstützt wurde, erhielt nur 175 Stimmen, während 360 Abgeordnete dagegen stimmten und 18 sich enthielten.
Hintergrund des Misstrauensvotums war die Kritik an der Corona-Politik der Kommission, die von den Initiatoren als intransparent und schlecht gemanagt bezeichnet wurde. Ein erfolgreicher Antrag hätte den Rücktritt der gesamten Kommission erfordert und die europäische politische Landschaft erheblich erschüttert.
Ursula von der Leyen verteidigte sich in der Debatte gegen die Vorwürfe und warf ihren Kritikern vor, Verschwörungstheorien zu fördern und keine konstruktiven Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Sie betonte die Unterstützung extremistischer Strömungen durch äußere Feinde, was die politische Lage weiter anheizte.
Interessanterweise fand die Debatte auch in Kreisen Widerhall, die von der Leyen politisch näherstehen. Sozialdemokraten und Liberale nutzten die Gelegenheit, um die strategischen Bündnisse der Europäischen Volkspartei mit der extremen Rechten zu kritisieren. Diese Zweckbündnisse wurden besonders von der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García und der liberalen Fraktionschefin Valérie Hayer hinterfragt.
Während der entscheidenden Abstimmung befand sich von der Leyen in Rom, um an einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Dennoch soll sie im Vorfeld einige Zugeständnisse gemacht haben, insbesondere in Bezug auf den künftigen EU-Haushalt und den Europäischen Sozialfonds.
Misstrauensanträge sind in der europäischen Politik selten. Der letzte gescheiterte Versuch, die Kommission unter Jean-Claude Juncker 2014 abzusetzen, fand nur mäßigen Zuspruch. Fast zwanzig Jahre zuvor führte ein drohender, erfolgreicher Misstrauensantrag zum freiwilligen Rücktritt der Santer-Kommission.
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